Revision des Erbrechts: ein neues Erbrecht für die Schweiz
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Revision des Erbrechts: mehr Selbstbestimmung beim Nachlass

Mehr Selbstbestimmung über den Nachlass. Das verspricht die erwartete Revision des Erbrechts. Denn das geltende Schweizer Erbrecht ist vor mehr als 100 Jahren in Kraft getreten und nicht mehr zeitgemäss. Welche Gesetzesänderungen der Bund vorsieht.

Revision des Erbrechts: ein neues Erbrecht für die Schweiz

Das Schweizer Erbrecht wird den heutigen Lebensumständen und Familiensituationen nicht mehr gerecht. Der Bund sieht sich nun zu einer Revision des Erbrechts veranlasst. Dieses soll in Zukunft moderne Formen des Zusammenlebens wie beispielsweise Patchwork-Familien und dem Erblasser mehr Spielraum bei der Nachlassplanung ermöglichen. Die Änderungen in zwei Etappen betreffen einerseits die Senkung der Pflichteile, andererseits technische Punkte und Erleichterungen der Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen.

Botschaft I: kleinere Pflichtteile im Erbrecht für mehr Selbstbestimmung

Heute fliesst ein grosser Anteil der Hinterlassenschaft zwingend an die Familie des Erblassers. Denn das Gesetz schreibt teils hohe Pflichtteile vor. In der ersten Botschaft an das Parlament rät der Bundesrat zu einer Herabsetzung des Pflichtteils für die Kinder. Anstatt drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs soll dieser neu noch die Hälfte betragen. Der Pflichtteilsanspruch für die Eltern soll gar ganz wegfallen. Für Ehepartner sowie eingetragene Partner wird der Pflichtteil im Gesetzesentwurf dagegen beim Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses belassen.

Paaren, die weder verheiratet sind, noch in einer eingetragenen Partnerschaft leben – faktische Lebenspartner genannt – steht nach jetziger Rechtslage kein gegenseitiges Erbe zu. Daran wird sich nichts ändern. Faktische Lebenspartner müssen weiterhin aktiv ihre Erbfolge regeln, um ihren Partner oder ihre Partnerin zu begünstigen. Mit dem neuen Erbrecht beträgt aber die frei verfügbare Quote neu die Hälfte des Nachlasses anstatt wie bisher ein Viertel. Insgesamt wird das neue Erbrecht zu einer höheren verfügungsfreien Quote und somit zu mehr Spielraum für den Erblasser führen. So könnte dieser einzelne Personen stärker begünstigen, beispielsweise die Kinder des Lebenspartners aus erster Ehe.

Nach der Erbrechtsrevision bleiben die bisherigen Testamente und Erbverträge gültig, was im Einzelfall zu heiklen Fragen führen kann. So insbesondere, wenn bestimmte Formulierungen in der Nachlassplanung darauf schliessen lassen, dass die Erblasserin oder der Erblasser unter revidiertem Recht anders verfügt hätte. Die aktuelle Revision bietet die Gelegenheit, seine Nachlassplanung zu überdenken und, falls erforderlich und gewünscht, anzupassen.

Botschaft II: Technische Punkte und erleichterte Nachfolgeregelung für Familienunternehmen im Schweizer Erbrecht

Aufgrund der geltenden Rechtslage kommt es beim Erbe von Familienunternehmen häufig zu einer Zersplitterung des Betriebes. Oft müssen Nachfolger im Zuge der Erbteilung den pflichtteilsgeschützten Erben hohe Summen auszahlen. Das kann ein Unternehmen gefährden.

In einer zweiten Botschaft möchte darum der Bundesrat zudem Änderungen zu diversen technischen Punkten einfliessen lassen, die zu Klarstellungen in der Nachlassplanung sowie in der Erbteilung führen werden. Unter anderem soll die Nachfolgerin oder der Nachfolger im Unternehmen von den Miterbinnen oder Miterben einen Zahlungsaufschub erhalten können, um Liquiditätsproblemen vorzubeugen. Damit will der Bundesrat zu einer höheren Stabilität von insbesondere kleinen und mittleren Schweizer Unternehmen beitragen und Arbeitsplätze sichern.

Revision des Erbrechts: Der aktuelle Stand und wie es weiter geht

Als erste Etappe der Revision wurde im August 2018 die Botschaft I vom Bundesrat an das Parlament verabschiedet. Die Räte haben darüber beraten. In einem nächsten Schritt eröffnete der Bundesrat bis Ende August 2018 eine Vernehmlassung zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge. Die Ergebnisse daraus hat der Bundesrat im Februar 2020 publiziert und wird seine Erkenntnisse in die Botschaft II einfliessen lassen. Diese soll dem Bundesrat bis Anfang 2021 vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) unterbreitet werden. Somit wird der Bundesrat die Botschaft II voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 verabschieden. Mit einem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ist jedoch vor 2022 nicht zu rechnen.

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