Revision des Erbrechts: ein neues Erbrecht für die Schweiz
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Revision des Erbrechts: mehr Selbstbestimmung beim Nachlass

Mehr Selbstbestimmung über den Nachlass. Das verspricht die erwartete Revision des Erbrechts. Denn das geltende Schweizer Erbrecht ist vor mehr als 100 Jahren in Kraft getreten und nicht mehr zeitgemäss. Welche Gesetzesänderungen der Bund vorsieht und 2023 in Kraft setzt.

Revision des Erbrechts: ein neues Erbrecht für die Schweiz

Das Schweizer Erbrecht wird den heutigen Lebensumständen und Familiensituationen nicht mehr gerecht. Der Bund sieht sich nun zu einer Revision des Erbrechts veranlasst. Das angepasste Erbrecht soll in Zukunft moderne Formen des Zusammenlebens wie beispielsweise Patchwork-Familien berücksichtigen und der Erblasserin bzw. dem Erblasser mehr Spielraum bei der Nachlassplanung ermöglichen. Die Änderung vollzieht sich in Etappen, von denen die erste bereits definitiv ist. Die Senkung der Pflichteile ist Teil des ersten Revisionsschrittes und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Die weiteren Etappen betreffen technische Punkte und eine Erleichterung in der Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen. Hier ist noch kein Entscheid gefallen.

Etappe I: kleinere Pflichtteile im Erbrecht für mehr Selbstbestimmung

Heute fliesst ein grosser Anteil der Hinterlassenschaft zwingend an die Familie der Erblasserin bzw. des Erblassers. Denn das Gesetz schreibt teils hohe Pflichtteile vor. In der ersten Etappe sind nun die Pflichtteile für die Kinder reduziert worden. Anstatt drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs beträgt dieser neu noch die Hälfte. Der Pflichtteilsanspruch für die Eltern fällt gar ganz weg. Für Ehepartner sowie eingetragene Partner wird der Pflichtteil im Gesetzesentwurf dagegen beim Anspruch auf die Hälfte des Nachlasses belassen.

Paaren, die weder verheiratet sind noch in einer eingetragenen Partnerschaft leben – faktische Lebenspartner genannt – steht nach jetziger Rechtslage kein gegenseitiges Erbe zu. Daran ändert sich nichts. Faktische Lebenspartner müssen weiterhin aktiv ihre Erbfolge regeln, um ihre Partnerin oder ihren Partner zu begünstigen. Wenn Nachkommen vorhanden sind, beträgt mit dem neuen Erbrecht die frei verfügbare Quote neu die Hälfte des Nachlasses anstatt wie bisher ein Viertel. Insgesamt führt das neue Erbrecht somit zu mehr Spielraum für die Erblasserin bzw. den Erblasser. So kann diese bzw. dieser einzelne Personen stärker begünstigen, beispielsweise die Kinder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners aus erster Ehe.

Nach der Erbrechtsrevision bleiben die bisherigen Testamente und Erbverträge grundsätzlich gültig, was im Einzelfall jedoch zu heiklen Fragen führen kann. So insbesondere, wenn bestimmte Formulierungen in der Nachlassplanung darauf schliessen lassen, dass die Erblasserin bzw. der Erblasser unter revidiertem Recht anders verfügt hätte. Die aktuelle Revision bietet die Gelegenheit, seine Nachlassplanung zu überdenken und, falls erforderlich und gewünscht, anzupassen.

Etappe II: Technische Punkte und erleichterte Nachfolgeregelung für Familienunternehmen im Schweizer Erbrecht

Aufgrund der geltenden Rechtslage kommt es beim Erbe von Familienunternehmen häufig zu einer Zersplitterung des Betriebes. Oft müssen Nachfolger im Zuge der Erbteilung den pflichtteilsgeschützten Erben hohe Summen auszahlen. Das kann ein Unternehmen gefährden.

In einer zweiten Etappe möchte darum der Bundesrat zudem Änderungen zu diversen technischen Punkten einfliessen lassen, die zu Klarstellungen in der Nachlassplanung sowie in der Erbteilung führen werden. Unter anderem soll die Nachfolgerin oder der Nachfolger im Unternehmen von den Miterbinnen oder Miterben einen Zahlungsaufschub erhalten können, um Liquiditätsproblemen vorzubeugen. Damit will der Bundesrat zu einer höheren Stabilität von insbesondere kleinen und mittleren Schweizer Unternehmen beitragen und Arbeitsplätze sichern.

Revision des Erbrechts: Der aktuelle Stand und wie es weiter geht

In der Wintersession 2020 hat das Parlament die erste Etappe mehrmals beraten und die angepassten Gesetzestexte in der Schlussabstimmung vom 18.12.2020 klar angenommen. Nachdem die Referendumsfrist am 10. April 2021 ungenutzt ablief, hat der Bundesrat am 19. Mai 2021 entschieden, dass diese Etappe der Erbrechtsrevision am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die revidierten Bestimmungen werden für alle Todesfälle ab dem Datum des Inkrafttretens Anwendung finden. Dies unabhängig davon, ob bereits vor Inkrafttreten der Revision ein Testament verfasst oder ein Erbvertrag abgeschlossen wurde. Da der Gesetzeswortlaut zur ersten Etappe nun fix ist, kann bereits heute die Nachlassplanung an die neue Situation angepasst werden.

Voraussichtlich im Verlauf dieses Jahres wird der Bundesrat dem Parlament die Etappe zum Unternehmenserbrecht unterbreiten. Dabei wird der Bundesrat die Ergebnisse der im Februar 2020 abgeschlossenen Vernehmlassung zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge berücksichtigen.

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