Der Pflichtteil schützt Erben
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Der Pflichtteil im Schweizer Erbrecht

Der Pflichtteil stellt sicher, dass gewissen Erben ein Anteil am Nachlass nicht entzogen werden kann. Im Schweizer Erbrecht steht dieser Schutz den Nachkommen (Kindern, Enkeln), den Ehepartnern oder eingetragenen Partnern und den Eltern zu. Nur mit einem Erbvertrag kann gültig darauf verzichtet werden.

Was ist der Unterschied zwischen Erbteil und Pflichtteil?

Der Pflichtteil ist ein Anteil des gesetzlichen Erbteils.

Möchte ein Erblasser nicht nur seine gesetzlichen Erben berücksichtigen oder z. B. einen seiner Erben auf Kosten eines anderen begünstigen, so hat er mit dem Testament die Möglichkeit, weitere Erben einzusetzen und/oder andere Erbquoten festzulegen. Darin sind dem Erblasser allerdings Schranken gesetzt, sobald es um
die Erbteile von pflichtteilsgeschützten Erben geht. Diese Erbteile können nur bis zum Pflichtteil gekürzt werden. Beim Pflichtteil handelt es sich somit um das festgelegte Minimum, das einem gesetzlichen Erben nicht vorenthalten werden kann.

Die Pflichtteile sind unterschiedlich hoch – je nachdem, wen in der Erbfolge sie betreffen. Wie hoch die frei verfügbare Quote ausfällt, also jener Teil, der nicht durch Pflichtteile geschützt ist, hängt folglich von der Familienkonstellation einer Person ab.

Vererben: Aufteilung in Pflichtteil und freie Quote

Aufteilung eines Nachlasses in Erbteil, Pflichtteil und freie Quote

Violett = Pflichtteil / Pink = Freie Quote

Beispiel: Aufteilung eines Nachlasses in Erbteil, Pflichtteil und freie Quote

Wenn nicht anders festgelegt, erhalten Kinder und Ehepartner je die Hälfte des Nachlasses. Dies ist der gesetzliche Erbteil. Von diesen Erbteilen ist beim Ehepartner wiederum die Hälfte pflichtteilsgeschützt, bei den Kindern sind es drei Viertel.

War der Erblasser verheiratet, ist für die Bestimmung des Nachlasses immer zuerst das Ehegüterrecht zu berücksichtigen. Nur was nach Abzug der güterrechtlichen Ansprüche des überlebenden Ehegatten vom ehelichen Vermögen verbleibt, bildet den Nachlass.

Wie hoch ist in der Schweiz der Pflichtteil und wer wird durch ihn geschützt?

Der Pflichtteil im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) beträgt:

Nachkommen (Kinder, Enkel, Urenkel)

Je drei Viertel des gesetzlichen Erbteils

Ehepartner oder eingetragene Partner

Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

Eltern1

Je die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

  
1
 Eltern erben nur, wenn der Erblasser keine Kinder hat.

Enkel sind nur dann gesetzliche Erben, wenn sie anstelle ihres vorverstorbenen Elternteils erben. In diesem Fall sind auch sie pflichtteilsgeschützt, wie das unten stehende Beispiel zeigt.

Vererben: Pflichtteil für Enkel, wenn deren Eltern gestorben sind

Ehegatte, Kinder und Enkel sind pflichtteilsgeschützt

x = Erblasser / gelbe und rote Punkte = gesetzliche Erben / viereckig umrandet = Pflichtteilserben

Beispiel: Ehegatte, Kinder und Enkel sind pflichtteilsgeschützt

Weil in diesem Fall zwei der drei Kinder des Erblassers bereits verstorben sind, geht deren Erbanspruch auf ihre Kinder über. Als gesetzliche Erben steht auch diesen Enkeln der Pflichtteilsschutz von drei Vierteln des Erbanteils zu.

Vererben: Kein Pflichtteil für Geschwister

Geschwister und deren Nachkommen sind nicht pflichtteilsgeschützt

x = Erblasser / gelbe und blaue Punkte = gesetzliche Erben / viereckig umrandet = Pflichtteilserben

Beispiel: Geschwister und deren Nachkommen sind nicht pflichtteilsgeschützt

Die gesetzlichen Erben einer verheirateten Person ohne Nachkommen sind der Ehegatte, der noch lebende Elternteil und die Geschwister beziehungsweise deren Nachkommen (Nichten/Neffen). Den Pflichtteilsschutz geniessen in diesem Beispiel der Ehegatte und der Elternteil. Dem Verstorbenen wäre es also möglich gewesen, seine Geschwister und deren Nachkommen mit einem Testament vollständig vom Erbe auszuschliessen.

Wie kann über die freie Quote verfügt werden?

Um über den nicht pflichtteilsgeschützten Teil, die sogenannte freie Quote, zu verfügen, muss ein Testament errichtet werden. Mit der freien Quote kann jede beliebige Person begünstigt werden, aber auch Organisationen wie Stiftungen oder Vereine.

Alleinstehende, die keine Nachkommen haben und deren Eltern bereits gestorben sind, können frei über ihren gesamten Nachlass verfügen.

Was sind die Konsequenzen, wenn Pflichtteile verletzt werden?

Erben, die der Meinung sind, ihr Pflichtteil sei vom Erblasser verletzt worden, müssen selbst die Initiative ergreifen.

Eine Herabsetzungsklage beispielsweise muss innerhalb eines Jahres erfolgen, nachdem der Erbe vom Tod des Erblassers erfahren hat. Je nach Situation ist bereits innert Monatsfrist die Ausstellung der Erbenbescheinigung zu verhindern.

Die häufigsten Gründe für Herabsetzungsklagen sind:

  • Verletzung der Pflichtteilsquoten im Testament oder in einem Erbvertrag ohne Zustimmung des betreffenden Erben.
  • Der Erblasser machte zu Lebzeiten grosse Schenkungen oder Erbvorbezüge. Das gilt insbesondere, wenn diese in den letzten fünf Jahren vor seinem Tod erfolgten oder wenn Schenkungen vom Erblasser frei widerrufbar waren.
  • Auch Ansprüche aus Lebensversicherungen zugunsten von Drittpersonen können den Pflichtteil der Erben verletzen.

Können Pflichtteile aufgehoben werden?

Mittels Erbvertrag kann ein Erblasser seinen Nachlass gemeinsam mit seinen künftigen Erben anders regeln als vom Gesetz vorgesehen. Die Erben können teilweise oder ganz auf ihre Erbansprüche verzichten, auch wenn sie von Gesetzes wegen pflichtteilsgeschützt sind. Empfehlenswert ist eine wohldurchdachte Planung, in die alle Beteiligten miteinbezogen werden.

Anders als das Testament kann ein Erbvertrag nur mit dem Einverständnis der Vertragsparteien geändert oder wieder aufgehoben werden. Daher ist ein Erbvertrag sorgfältig zu formulieren und benötigt eine Urkundsperson sowie zwei Zeugen, damit er rechtsgültig ist.

Beispiele für den Verzicht auf Erbe und Pflichtteil

Erbverzichtsvertrag: Kinder aus erster Ehe

Ehepartner, die in zweiter Ehe miteinander verheiratet sind, verzichten gegenseitig auf ihr Erbrecht inklusive Pflichtteil; begünstigt sind in der Regel die Nachkommen jedes Ehegatten aus erster Ehe.

Gut abgesicherte Ehefrau: Erbverzichtsvertrag mit Erbeinsetzung

Ein Unternehmer setzt seine einzige Tochter, die unternehmerisch in seine Fussstapfen tritt, als Alleinerbin ein. Seine Ehefrau verzichtet auf ihren Pflichtteil, weil sie durch güterrechtliche Ansprüche und Lebensversicherungen bereits ausreichend abgesichert ist.

Kapitalbedarf zu Lebzeiten: Erbauskaufvertrag

Ein Sohn möchte auswandern und erhält von seinem Vater durch den Abschluss eines Erbvertrags 100’000 Franken. Im selben Erbvertrag verzichtet er auf seine Erbansprüche dem Vater gegenüber inklusive Pflichtteil.

Vielleicht ist das Schweizer Erbrecht, das nahestehende Personen eines Erblassers mit dem Pflichtteil schützt, mit ein Grund, dass Schweizer Film-Familiendramen meist etwas zahmer wirken als ihre Hollywood-Vorbilder.

Während ein amerikanischer Filmpatron seinen abtrünnigen Söhnen oder nicht konform lebenden Töchtern mit einem Federstrich das Erbe streichen kann, fehlt dem Schweizer Filmvater dieser Paukenschlag, um seine Kinder wieder «in die richtige Spur» zu bringen.

Nach Schweizer Erbrecht ist eine Enterbung aufgrund von Streitigkeiten oder Antipathie nicht gültig. Sie ist nur möglich, wenn gravierende Gründe vorliegen, etwa eine schwere Straftat gegenüber dem Erblasser oder einem seiner Angehörigen.

Dem Schweizer Filmvater bleibt nur eine Möglichkeit: die Kinder auf den Pflichtteil zu setzen – für ein Filmdrama ist das freilich viel zu unspektakulär.

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