Lässt sich die Fed durch US-Wahlzyklus beeinflussen?
Neuste Artikel

Lässt sich die Fed durch US-Wahlzyklus beeinflussen?

Ob und wie stark die Fed die Zinsen anhebt, wird heftig diskutiert. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen Anfang November in den USA werfen zusätzlich die Frage auf, ob der Wahlzyklus den Fed-Entscheid beeinflussen wird.

Angesichts des enttäuschenden US-Arbeitsmarktberichts für den Mai, der am 3. Juni veröffentlicht wurde, dürfte eine Zinserhöhung bei der kommenden Sitzung des Offenmarktausschusses der US-Notenbank (Fed) am 14./15. Juni sehr unwahrscheinlich sein. Dies legt auch die Rede der Fed-Vorsitzenden Janet Yellen vom 6. Juni nahe. Falls der nächste Arbeitsmarktbericht jedoch wesentlich besser ausfällt, andere Konjunkturdaten robust bleiben und die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Grossbritannien nachlässt, ist eine Zinserhöhung im Juli nicht auszuschliessen. In unserem Basisszenario gehen wir allerdings weiterhin davon aus, dass die Zinsen erst im September wieder angehoben werden. Interessant ist sicherlich die Frage, ob der US-Wahlzyklus Auswirkungen auf den Fed-Entscheid haben wird.

Fed-Entscheide und der Wahlzyklus

Zur Untersuchung der Frage, ob die Entscheidungen der Fed in der Vergangenheit vom Wahlzyklus beeinflusst wurden, haben wir die letzten sechs Jahrzehnte betrachtet. Das Datenmaterial ist nicht umfangreich genug, um statistisch signifikante Ergebnisse zu erhalten, aber eine genaue Untersuchung der Daten liefert eine relativ eindeutige Antwort. 

In nur zwei bis drei Fällen dürfte die Fed-Politik in der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen «anders» als unmittelbar danach gewesen sein. Der erste Fall betrifft das Jahr 1964, als der Demokrat Lyndon Johnson und der republikanische Kandidat Barry Goldwater aufeinandertrafen. Damals blieb die Fed einige Monate vor den Wahlen in Wartestellung, nahm aber unmittelbar danach eine Reihe von Zinserhöhungen vor. 

Dies könnte als Präferenz der Fed für den amtierenden Präsidenten – d. h. Johnson – interpretiert werden, der dieses Amt nach der Ermordung von John F. Kennedy im November 1963 übernommen hatte. Allerdings ist nicht eindeutig, welche Rolle die Politik dabei spielte. Die Inflationsrate war 1965 nur moderat gestiegen, beschleunigte sich aber 1966. Dies legt nahe, dass die Politik möglicherweise eher auf diesen ökonomischen Faktor als auf politische Überlegungen zurückzuführen war.

Nixon vs. Burns als mögliche Ausnahme

Die anderen beiden Fälle sind die Wahlkämpfe von 1968 und 1972 zwischen Richard Nixon und den Demokraten George McGovern bzw. Hubert Humphrey. 1968 verlangsamte die Fed ihren Zinserhöhungszyklus und setzte ihn vor den Wahlen schliesslich ganz aus. Allerdings könnten auch hier ökonomische Gründe das zentrale Motiv gewesen sein, denn die US-Wirtschaft rutschte im Dezember 1969 in eine Rezession, und die Inflation verlangsamte sich ab Mitte der 1970er-Jahre. 

Der einzige historisch belegte Fall von politischer Einmischung betrifft das Jahr 1972: Der damalige Fed-Vorsitzende Arthur Burns erklärte in seinen Memoiren, dass Präsident Nixon ihn trotz der steigenden Inflation zu einer lockeren Geldpolitik gedrängt hatte. Doch auch dann hatte sich die Fed Funds Rate aufgrund des Inflationsanstiegs erhöht.

Keiner der anderen in der Abbildung aufgeführten Fälle lässt eine Änderung der Geldpolitik vor und nach den Wahlen erkennen. Es gibt Zeiträume, in denen die Fed ihre Zinssenkungsphase vor und nach den Wahlen fortsetzte (z. B. George H. W. Bush vs. Bill Clinton 1992), die Fed Funds Rate vor und nach den Wahlen unverändert beliess (z.B. Bill Clinton vs. Bob Dole 1996) oder ihre Zinserhöhungsphase fortsetzte (z.B. George W. Bush vs. John Kerry 2004).

Fed Funds Rate und US-Wahlen

Angestrebte Federal Funds Rate (in %) vor und nach den US-Wahlen

Quelle: Board of Governors of the Federal Reserve System (US), research.stlouisfed.org

Der Berufungsprozess: Versuchung zur Einflussnahme?

Donald Trumps Bemerkung im vergangenen Monat, dass er im Fall seiner Wahl die Fed-Vorsitzende Janet Yellen ersetzen möchte, wirft die Frage auf, ob ein Präsident die Fed-Politik durch den Berufungsprozess beeinflussen kann.

Es besteht kaum Zweifel, dass dieser Prozess eine starke politische Prägung aufweist – wie auch jener für die Richter des Supreme Court. Jedoch gibt es, wie im letzteren Fall, Kontrollmechanismen innerhalb des US-Systems, mit denen «extreme» Ernennungen üblicherweise verhindert werden.

Die Schlüsselrolle spielt hier der Senat, der die vom US-Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten akzeptieren muss. Da der Senat strukturell gemässigter ausgerichtet ist als das Repräsentantenhaus, was mit den längeren Amtszeiten und den erforderlichen Mehrheiten im Staat statt nur im Bezirk zusammenhängt, sind die Kandidaten für das Board of Governors tendenziell auch so ausgerichtet.

... oder Wunsch nach Stabilisierung?

Die Mitglieder des Board of Governors werden zudem für eine Amtszeit von 14 Jahren eingesetzt, was für Kontinuität sorgt, und das Notenbankgesetz verlangt, dass das Board für eine «gleichmässige Repräsentation von finanziellen, landwirtschaftlichen, industriellen und geschäftsbestimmenden Interessen und geografischen Verteilungen des Landes» sorgen muss.

Vorsitzender und Vizevorsitzender des Board of Governors werden nur für vier Jahre ernannt. Jedoch wird diese Amtszeit von den Präsidenten üblicherweise verlängert, auch wenn die Fed-Vorsitzenden von einem Präsidenten der anderen Partei eingesetzt worden waren (NB: Paul Volcker wurde ursprünglich vom Demokraten Jimmy Carter ernannt, jedoch von Ronald Reagan wiederernannt; Bill Clinton setzte erneut Alan Greenspan ein, der ursprünglich von Reagan ernannt worden war; Ben Bernanke wurde von George W. Bush berufen und von Barack Obama wiederernannt).

Genug andere Sorgen als die Politik

Insgesamt legen die Daten nahe, dass der Wahlzyklus keine bedeutende Rolle für die Fed-Politik spielt. Zentrale Entscheidungsfaktoren für die Fed-Verantwortlichen sind ihre Prognosen für Beschäftigung und Inflation gemäss der Definition zum «Doppelmandat» der Fed. Globale Faktoren und Finanzstabilität spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.

Die politischen Entwicklungen in den USA oder andernorts wären nur dann ein Entscheidungsfaktor für die Fed, wenn sie die Finanzstabilität und dadurch die wirtschaftlichen Ergebnisse beeinflussen würden.