Handelskonflikte werden mit Amtsantritt Trumps zum Risiko
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Handelskonflikte werden mit Amtsantritt Trumps zum Risiko

Der antretende US-Präsident Donald Trump hat in Bezug auf die Handelsbeziehungen kämpferische Töne angeschlagen. Im Fokus stand hauptsächlich China. Das lässt Handelskonflikte, wenn nicht sogar einen Handelskrieg, befürchten. Über welche Vollzugsgewalt verfügt der US-Präsident in punkto Handel effektiv? Inwieweit kann er im Alleingang agieren?

Zurzeit besteht nur wenig Klarheit darüber, welche spezifischen handelspolitischen Initiativen US-Präsident Donald Trump verfolgen wird. Dies dürfte sich jedoch nach seiner Amtseinführung schnell ändern. Er hat bereits erste Hinweise gegeben und protektionistisch gesinnte Persönlichkeiten in handelsnahe Schlüsselpositionen berufen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese wiederum ähnlich denkende Anhänger in wichtige Positionen bringen werden.

Breite Handelsautorität

Laut Gary Hufbauer vom Peterson Institute for International Economics, einem renommierten Experten im Bereich der internationalen Beziehungen, könnte sich Donald Trump bei der Einführung von Zöllen und Quoten auf diverse Gesetze stützen, ohne dafür die Zustimmung des US-Kongresses einholen zu müssen. Diese Gesetze stipulieren zwar alle gewisse Voraussetzungen, die sich aber in einigen Fällen sehr frei interpretieren lassen. Während gewisse Gesetze Beschränkungen hinsichtlich der Dauer und des Umfangs von Handelsbeschränkungen festlegen, geben andere dem US-Präsidenten weitreichende Entscheidungsbefugnisse.

Etwaige Initiativen Trumps zur Einführung höherer Zölle dürften von Privatunternehmen vor Gericht angefochten werden, gemäss Hufbauer ist es aber alles andere als sicher, dass solche Klagen erfolgreich wären. Wie würden die betroffenen Länder reagieren? Wahrscheinlich, indem sie Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Da derartige Verfahren jedoch Zeit brauchen, könnten betroffene Länder stattdessen einfach Vergeltungsmassnahmen beschliessen, was effektiv den Start eines Handelskriegs bedeuten würde. Unter dem Strich erachten wir eine solche Entwicklung als ziemlich unwahrscheinlich, zumal sie den Interessen breiter US-Bevölkerungsteile, die von günstigen Importen abhängen, zuwiderlaufen würde.

Einführung von Grenzsteuerausgleich als wahrscheinliche Alternative

Der US-Kongress selbst scheint kaum erpicht, die Zölle zu erhöhen, wie Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im Senat, nach den US-Wahlen verlauten liessen; unter dem Strich befürworten die Republikaner einen relativ freien Handel. Sie würden wohl lieber die US-Steuergesetzgebung überarbeiten und dabei einen sogenannten «Grenzsteuerausgleich» einführen. Letzterer würde Unternehmensgewinne aus Exporten von der Unternehmenssteuer befreien, Gewinne aus Importen jedoch mit Unternehmenssteuern belegen. Die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik würden stark von den spezifischen Aspekten abhängen. Insofern, als dass sie Importe verteuert und Exporte verbilligt, ist es allerdings wahrscheinlich, dass das US-Handelsdefizit tendenziell abnehmen und der USD tendenziell aufwerten würde.

Ausstieg aus TPP, NAFTA-Neuverhandlungen wahrscheinlich

Trotz der beträchtlichen Unsicherheit hinsichtlich der künftigen US-Handelspolitik ist so gut wie sicher, dass Trump aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) aussteigt. Ziel dieses umfassenden Handelsabkommens war unter anderem, die Kooperation zwischen den USA und zahlreichen wichtigen Handelsnationen rund um den Pazifik zu stärken. Durch den Ausschluss Chinas sollte auch ein Gegengewicht zu dessen Dominanz in der Region geschaffen werden. Da das Abkommen aber noch nicht in Kraft ist, dürften bestehende Handelsbeziehungen keinen spürbaren Schaden erleiden, und China könnte sogar profitieren, wenn es gar nicht zu Stande kommt.

Weit gravierender ist, dass Donald Trump dank umfassender exekutiver Entscheidungsbefugnisse des US-Präsidenten Verträge wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) kündigen und Zölle auferlegen kann, wobei dem US-Kongress weitgehend die Hände gebunden sind. Bezüglich NAFTA hat Trump Neuverhandlungen angekündigt, um «einen besseren Deal» für die USA herauszuholen. Was er damit effektiv meint, ist bisher allerdings noch nicht klar.

Risiko von «Handelskriegen» bleibt bestehen

Donald Trump strebt ganz offensichtlich schnelle Resultate an, und die Ernennung protektionistisch gesinnter Persönlichkeiten in handelsnahe Schlüsselpositionen signalisiert bereits eine Hinwendung zu mehr Protektionismus. Inwieweit dies tatsächlich zu einem «Handelskrieg» zwischen den USA und anderen Nationen führen wird, lässt sich schwer vorhersagen. Die Vorschläge des Kongresses zur Einführung eines Grenzsteuerausgleichs im Rahmen einer allgemeinen Reform der Steuergesetzgebung könnten offene Handelskriege infolge neuer Zölle und Quoten möglicherweise verhindern. Da es aber lange dauern dürfte, bis eine Steuerreform verabschiedet werden kann, wird Trump unter Umständen schon früher zur Tat schreiten, sofern er dies als notwendig erachtet.