Ignazio Cassis: «Es gibt keine Versicherung für den Wohlstand»
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Ignazio Cassis: «Es gibt keine Versicherung für den Wohlstand»

Bundesrat Ignazio Cassis sorgt sich um die Prosperität der Schweiz, möchte die Volkskrankheit Perfektionismus heilen und hält ein Plädoyer für die Bilateralen.

Manuel Rybach: Herr Bundesrat, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen bei der Rente, bei Gesundheit und Krankenkassen sowie bei Migrationsthemen die grössten Probleme. Wie interpretieren Sie diese Sorgen?

Ignazio Cassis: Sie widerspiegeln die klassischen Sorgen von reichen Ländern. Migration, Arbeitslosigkeit und die Altersvorsorge drehen sich um Kernthemen unserer Gesellschaft: Sicherheit, Eigenständigkeit und die Sicherung unseres Wohlstands. Interessant ist, dass der Themenbereich Gesundheit und Krankenkassen wieder virulenter geworden ist, obwohl die Diskussion um die steigenden Krankenkassenprämien ja seit Jahren gleich intensiv geführt wird.

Woran könnte das liegen?

Der Schuh drückt offenbar auch situativ und abhängig von der Aktualität. Andere Probleme wie Ausländer, Flüchtlinge und die Arbeitslosigkeit wurden in den letzten Jahren wohl als noch wichtiger wahrgenommen als die Gesundheit. Die Migration hat aber abgenommen und die Arbeitslosigkeit ist heute tief.

Wir Schweizer leiden infolge des Wohlstands unter der Krankheit des Perfektionismus

Bundesrat Ignazio Cassis

Wo orten Sie persönlich die wichtigsten Probleme des Landes?

Materiell sorge ich mich um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wir dürfen nicht einfach davon ausgehen, dass unser Reichtum gottgegeben ist. Wir müssen uns bewusst sein: Es gibt keine Versicherung für den Wohlstand. Jede und jeder von uns ist verantwortlich dafür.

Welche Faktoren sind für den Erfolg des Standorts Schweiz entscheidend?

Wir sollten uns drei zentrale Voraussetzungen in Erinnerung rufen: Wir brauchen offene Märkte, die Eigeninitiative muss gefordert und gefördert werden und wir benötigen Innovation. Letzteres klingt so einfach, verlangt aber ein Umdenken. Wir Schweizer leiden infolge des Wohlstands unter der Krankheit des Perfektionismus. Innovation ist jedoch mit Risiken und Fehlern verbunden. Deshalb müssen wir eine Fehlerkultur etablieren, die nicht negativ, sondern produktiv ist.

Europa folgt im Sorgenbarometer auf Rang 7. Sorgten sich zwischen 1985 und 1990 noch 40% um EU/Bilaterale/Integration, so sind es heute nur noch 22%. Unterschätzt die Bevölkerung die Bedeutung der Beziehungen zur EU?

Das glaube ich nicht. Ich habe eher den Eindruck, dass sich das Thema entspannt hat. Vor einem Jahr – im Schlussspurt des Wahlkampfs für den Bundesrat – war die Aufregung über «fremde Richter» und den «Tod der direkten Demokratie» viel grösser als heute. Inzwischen hat die Bevölkerung verstanden, worum es geht, nämlich um die Regelung des Marktzugangs und nicht um das Ende der Demokratie, wie hie und da behauptet wurde. Vielleicht ist das auch ein Resultat der grossen Aufklärungsarbeit, welche die Wirtschaftsverbände dieses Jahr gestartet haben und gemeinsam mit der Politik verrichten.

Gefragt, wie das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU aussehen soll, sagten im Sommer 2018, dem Zeitpunkt der Befragung, 65%, sie wollten die Bilateralen fortsetzen. Ausserdem finden 82%, die Bilateralen seien wichtig oder gar sehr wichtig. Wie sehen Sie das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU?

Was will die Schweiz mit den Bilateralen: Sie will den bestmöglichen EU-Marktzugang bei grösstmöglicher Souveränität. Damit sind zwei grundlegende Ziele unserer Verfassung abgedeckt, nämlich Wohlstand und Eigenständigkeit. Wenn die Bilateralen aus unserer Warte auch künftig der richtige Weg sind, brauchen wir das Einverständnis der EU. Allein heiraten, das geht nicht – es braucht bekanntlich zwei. Nun arbeiten wir mit dem institutionellen Rahmenabkommen an einer Lösung – und wie die EU versuchen auch wir, das Optimum für die Schweiz herauszuholen.

Über die Hälfte der Befragten meint, Handelsbeziehungen mit Drittstaaten wie China oder den USA könnten den Verlust ausreichend kompensieren, sollte sich der Marktzugang zur EU für die Schweizer Wirtschaft verschlechtern. Ist diese Ansicht realistisch?

Theoretisch wäre das möglich, aber konkret dürfte das sehr viel Zeit benötigen. So schnell ändern die Firmen weder ihre Geschäftsmodelle noch ihre Kundschaft. Ausserdem: Ich will nicht einfach «kompensieren» – das ist mir nicht ehrgeizig genug. Ich will Wachstum mit der EU und mit Drittstaaten. So bleibt die Schweiz vorn dabei. Deshalb sind wir für die nächsten Jahrzehnte darauf angewiesen, das Gros unserer Handelsbeziehungen mit der EU zu pflegen. Vor allem – und das möchte ich betonen – mit unseren Nachbarländern. Ihre Bedeutung dürfen wir nicht unterschätzen.

Inwiefern?

Drei Beispiele: Das Handelsvolumen mit unseren angrenzenden Regionen ist um fast ein Viertel grösser als das gesamte Handelsvolumen mit allen BRICS-Staaten, also mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, zusammengenommen. Unser heutiges Handelsvolumen allein mit Baden-Württemberg und Bayern ist fast ein Viertel grösser als jenes mit China und jenes mit der Lombardei ist grösser als das mit Japan. Natürlich wollen wir auch in den neuen Märkten wachsen, aber es wäre illusorisch zu denken, dass wir kurzfristig den EU-Markt durch andere, weit entfernte Handelspartner austauschen können.

Wie die EU versuchen auch wir, das Optimum für die Schweiz herauszuholen.

Bundesrat Ignazio Cassis

69% wünschen sich von der Politik ein offensiveres Verhalten gegenüber dem Ausland. Wie interpretieren Sie das?

Ich verstehe es als Appell, dass die Schweiz selbstsicherer auftreten und deutlicher sagen soll, dass uns unsere Souveränität und unsere Grenzen wichtig sind. Dies entsprach lange nicht dem Zeitgeist, aber langsam wird es in Europa wieder zum Mainstream. Ein solches Selbstvertrauen ist wichtig, aber gleichzeitig ist Selbstüberschätzung falsch. Wir sind, was wir sind. Nämlich 8,5 Millionen Menschen im Herzen von Europa, umgeben von der EU. Wir sind diplomatisch und wirtschaftlich bedeutend, aber wir sind keine militärische Weltmacht. Deshalb sind wir auf funktionierende multilaterale Regelungen angewiesen.

Sie arbeiten an der aussenpolitischen Vision 2028. Wohin geht die Reise?

Wie bereits erwähnt, schlägt das Globalisierungspendel derzeit um und Grenzen bekommen wieder eine grössere Bedeutung. Dadurch entsteht eine multipolare und unsicherere Welt mit unterschiedlichen Playern. Das heisst für uns, dass wir uns flexibel und clever positionieren müssen. Etwa bei einem offenen Dialog mit allen Ländern und beim Anbieten unserer Guten Dienste. Je mehr Pole, desto mehr Risiko von Spannungen. Und wir Schweizer sind die Entspannungsspezialisten. Eine weitere Folge der Polarisierung wird sein, dass das Reisen wieder etwas schwieriger werden dürfte, mit mehr Kontrollen, Visa und so weiter. Dies wird unseren konsularischen Diensten – trotz Digitalisierung – wieder mehr Arbeit bescheren. Jährlich haben wir 12,5 Millionen nicht geschäftliche Reisen ins Ausland. Dabei dürfen wir auch die rund 800000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer nicht vergessen.

Im Zusammenhang mit der Politik senden die Befragten widersprüchliche Signale: Zum einen ist das Vertrauen in die politischen Institutionen ausserordentlich hoch. Gleichzeitig macht sich aber auch das Gefühl eines Politikversagens breit. Gegenüber 24% im Jahr 2017 haben nun 45% das Gefühl, die Politik versage oft.

Ich sehe darin keinen Widerspruch. Die Institutionen sind die Infrastruktur, Politik ist der Output. Unsere Mechanismen funktionieren gut und sind krisenresistent. Aber das Resultat, also die getroffenen Entscheidungen, leiden unter einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl. Es gibt Fragen bezüglich des stagnierenden Wohlstands, der wachsenden globalen Konflikte und der Terroranschläge in Europa. Diese Fragen können ein Gefühl des politischen Scheiterns verursachen. Wir sind in einer schwierigen Situation, wir empfinden, dass die Kontrolle über unser Schicksal weniger gross ist als noch vor zwanzig Jahren.

Bezüglich der Zukunft zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer sehr optimistisch: Nur gerade 7% sind der Ansicht, es gehe uns in zehn Jahren schlechter. Teilen Sie diesen Optimismus?

Ja, denn wir haben gute Gründe dafür. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft stehen auf einer soliden Basis. Als Regierungsmitglied freut mich kein anderes Umfrageresultat mehr als dieses. Es spiegelt die grosse Stabilität der Schweiz und das weitverbreitete Grundvertrauen der Bevölkerung in unser Land.

Sie haben Medizin studiert und als Facharzt für Innere Medizin gearbeitet. Was lernt man als Arzt für die Politik?

Der deutsche Pathologe und Politiker Rudolf Virchow hat einmal gesagt: «Politik ist weiter nichts als Medizin im Grossen.» Und ich glaube, er hat recht. Mediziner und Politiker sind sich sehr ähnlich, für beide steht der Mensch mit all seinen Widersprüchen, Hoffnungen und Ängsten im Zentrum des Interesses. Umso erstaunlicher ist es, dass ich erst der zweite Arzt im Bundesrat bin. Der erste war der Thurgauer Adolf Deucher. Er wurde im späten 19. Jahrhundert gewählt und blieb fast dreissig Jahre im Amt. Ein grosses Vorbild (lacht).