Neue Regeln: Steuerzahler haften nicht für Bankverluste

Während der jüngsten Finanzkrise zahlten Steuerzahler in aller Welt Milliarden Dollar für die Rettung maroder Banken. Vom Rat für Finanzstabilität vorgelegte neue Regeln würden Gläubiger zwingen, Verluste von Banken zu tragen.

Der Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB), ein internationales Gremium, das das globale Finanzsystem überwacht und diesbezügliche Empfehlungen ausspricht, besteht aus nationalen Behörden aus 24 Ländern, die dort für die Finanzstabilität verantwortlich sind. Das Gremium wurde im Jahr 2009 infolge der Finanzkrise ins Leben gerufen, die Regierungen zur Rettung zahlreicher Finanzinstitute mit öffentlichen Geldern gezwungen hatte. Daher beauftragten die Staats- und Regierungschefs der G20 das FSB mit der Untersuchung und Erarbeitung von Vorschlägen, wie global systemrelevante Banken (sogenannte G-SIBs) die Fähigkeit erlangen, umfangreiche Verluste zu verkraften, ohne im Konkursfall die Steuerzahler zu belasten. Das Konsultationspapier des FSB zur Verlustabsorptionsfähigkeit (Total Loss Absorbing Capacity, TLAC) von G-SIBs wurde letzten November auf dem G20-Gipfeltreffen in Brisbane präsentiert. Derzeit gibt es 30 als G-SIBs betrachtete Banken, darunter die Credit Suisse, die den vorgeschlagenen strengeren Standard einhalten müssen.

Noch eine Kapitalgrenze für G-SIBs

Der Vorschlag legt den Betrag an leicht verfügbaren Finanzressourcen fest, über den G-SIBs verfügen müssen, um eine geordnete Insolvenz sicherzustellen – ohne auf Steuergelder angewiesen zu sein und ohne grössere Störungen auf den Finanzmärkten oder in der Realwirtschaft hervorzurufen. Im Rahmen der sogenannten Bail-in-Regeln müssen die 30 Banken über eine TLAC (Wertpapiere wie Eigen- oder Fremdkapital, das verlustbringend werden wird) in Höhe von mindestens 16-20 Prozent ihrer risikogewichteten Aktiven (Risk-weighted Assets, RWA) oder mindestens des Doppelten des Kapitalbetrags verfügen, der zur Erfüllung der Tier 1 Capital Leverage Ratio des Basel-III-Regelwerks erforderlich ist. (Siehe nachstehende Box für eine Erläuterung der fett gedruckten Begriffe) Diese zusätzliche TLAC-Anforderung kommt zu den bereits im Basel-III-Regelwerk dargelegten Eigenmittelpuffern wie dem Kapitalerhaltungspuffer, dem antizyklischen Puffer und dem G-SIB-Zuschlag hinzu. «Dies bedeutet, dass die TLAC-Anforderungen (an die G-SIBs) leicht 20-25 Prozent der RWA erreichen könnten», sagt Christine Schmid, Leiterin Global Equity and Credit Research der Division Private Banking & Wealth Management der Credit Suisse. (Siehe nebenstehende Grafik) «Diese neuen strengeren Eigenkapitalregeln verlangen von den Banken die Schaffung oder Emission von TLAC-Verbindlichkeiten, die für Anleger leicht zu erkennen sein müssen», fügt sie hinzu. Das FSB verlangt zudem interne TLAC für jede der betroffenen Banken, die vorab bei bedeutenden Rechtseinheiten innerhalb derselben wie einer Vermögensverwaltungs- oder Investment-Banking-Sparte einzurichten sind, in einer Spanne von 75-90 Prozent der hypothetischen Anforderung an ein eigenständiges Unternehmen (als wäre die Rechtseinheit völlig unabhängig von dem Konzern und dessen anderen Unternehmen). 

Einfacheres, faireres und sichereres Finanzsystem

Vor der Finanzkrise waren die Risiken verborgen und die Finanzierungsketten extrem komplex, wie sich beim Ausbruch der Subprime-Hypothekenkrise im Jahr 2007 zeigte. Zudem waren zahlreiche der weltgrössten Banken vor der Finanzkrise unterkapitalisiert und wiesen einen Fremdfinanzierungsgrad von 40–50 auf. Ziel der angekündigten Reformen ist es, das globale Finanzsystem nicht nur einfacher und sicherer, sondern auch fairer zu machen. Zahlreiche Regierungen mussten während der Finanzkrise Banken mit Milliarden von Dollar an Steuergeldern retten. «Brisbane markiert einen Wendepunkt bei der Beendigung des Konzepts ‹Too big to fail ›, mit Vereinbarungen in Bezug auf Vorschläge zur TLAC für global systemrelevante Banken … Im Zuge der vollständigen Umsetzung des neuen Rahmenkonzepts in Bankensystemen in aller Welt wird ein System, das in riskanter Weise auf Sand gebaut war, künftig fest auf Fels gegründet sein», sagte Mark Carney, Vorsitzender des FSB und Governor der Bank of England in einer Rede. Die endgültigen Regeln werden voraussichtlich auf dem G20-Gipfel im November beschlossen, die vollständige Umsetzung dürfte bis Januar 2019 erfolgen.

Einführung der TLAC bringt erhebliche Kosten mit sich

Die Einführung der TLAC bringt für die betroffenen Banken jedoch erhebliche Kosten mit sich. Warum? Weil die TLAC damit verflochten ist, wie die Insolvenz einer Bank gehandhabt wird. Ein Abwicklungsprozess kann auf zwei Arten durchgeführt werden: Bei einem eindimensionalen Ansatz (Single Point of Entry, SPE), führt eine Aufsichtsbehörde bei Zahlungsunfähigkeit einer Bank den gesamten Abwicklungsprozess durch, und sämtliche Verluste werden von der letztendlichen Mutter- oder Holdinggesellschaft der Bank übernommen. Beim mehrdimensionalen Ansatz (Multiple Point of Entry, MPE) sind mehrere Aufsichtsbehörden involviert, und Verluste werden von dezentralen Rechtseinheiten übernommen. Der letztgenannte Fall hat enorme Folgen, da im Rahmen eines MPE-Ansatzes tätige Banken gegebenenfalls für jede Tochtergesellschaft die TLAC-Anforderungen erfüllen müssen, nicht nur auf Ebene der obersten Holdinggesellschaft. Die meisten G-SIBs der Eurozone sind nicht als Holdinggesellschaften organisiert, wobei HSBC und Santander gute Beispiele sind. Beide planen angesichts ihrer internationalen Präsenz im Retail und Corporate Banking die Umsetzung eines MPE-Abwicklungsansatzes. Diese Art der Organisationsstruktur wird zu hohen regulatorischen Kosten führen, die letzten Endes die Rentabilität der Unternehmen belasten. Die neuen TLAC-Vorschriften begünstigen eindeutig G-SIBs aus den USA, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz, die im Rahmen einer Holding-Struktur tätig sind, bei der im Falle der Abwicklung der SPE-Mechanismus zur Anwendung käme. «Eine Holdinggesellschaft neu aufzubauen ist ein kostspieliges und langwieriges Verfahren», erläutert Michael Kruse, ein auf Banken spezialisierter Senior Credit Analyst bei der Credit Suisse. «TLAC-fähige Schuldtitel werden nur dann langfristig von den Anlegern akzeptiert, wenn die Aufsichtsbehörden die globalen Vorschriften harmonisieren und einheitliche, vergleichbare Abwicklungsprozesse gewährleisten können», fährt Kruse fort.