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Die Schweiz muss sich entscheiden

Frankenstärke, Zuwanderung, Energiestrategie, Unternehmenssteuern: Die Schweiz muss in den nächsten Jahren wichtige Weichen stellen. Wie kann das Erfolgsmodell gerettet werden? Ein Kommentar.

Wer der Meinung ist, die wirtschaftliche Unsicherheit in der Schweiz sei derzeit unvergleichlich hoch, der sollte noch etwas warten. Bald könnten die Turbulenzen noch grösser werden. Nichts weniger als die Beziehung der Eidgenossenschaft zu ihrem wichtigsten Handelspartner, der Europäischen Union (EU), steht auf dem Spiel. Am 9. Februar 2017 läuft die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus. Bis dahin muss gemäss Bundesverfassung die Zuwanderung mit jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden, so jedenfalls steht es geschrieben.

Die EU hat andere Probleme

Die Einigung auf ein Kontingentierungssystem ist dabei nur eine von zwei Herkulesaufgaben. Die Vernehmlassung zum Entwurf der Bundesrats ist bereits kontrovers verlaufen. Die Diskussion dürfte noch an Intensität zunehmen, denn vor den eben abgehaltenen Parlaments- sowie den anstehenden Bundesratswahlen wollte und will sich keine Partei an diesem heissen Thema die Finger verbrennen. Und sollte ein mehrheitsfähiges Kontingentierungssystem gefunden werden, wäre erst der innenpolitische Teil erledigt.

Noch schwieriger ist der zweite, der aussenpolitische Part: Laut EU verletzen Kontingente das geltende Personenfreizügigkeitsabkommen, was wiederum angesichts der «Guillotine-Klausel» und der impliziten Verknüpfung alle bilateralen Verträge gefährden könnte. Dass die Union ihre Meinung in dieser Frage ändert, ist bis 2017 eher unwahrscheinlich: Ihre mittlerweile 28 Staaten müssen sich um diverse Krisenherde kümmern und ausserdem internen Abschottungstendenzen entgegentreten. Da hat die Gewährung neuer Ausnahmen für die Schweiz kaum Priorität. Und die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz ein EU-konformes Kontingentsystem findet, ist eher gering. Sicher bleibt also bloss die Unsicherheit.

Unsicherheit ist ungesund

Das wahrscheinlichste Szenario: 2017 wird die Schweiz moderate Zuwanderungsquoten einführen und damit die bilateralen Verträge verletzen. Aber weder die Schweiz noch die EU werden diese Verträge kündigen. Die EU könnte jedoch die Schweiz mit Massnahmen punktuell mit ihrem Unmut über die Vertragsverletzung konfrontieren, etwa bei der Umsetzung der Mehrwertsteuer- oder der Zolldeklaration. Eine stabile Zusammenarbeit sieht anders aus.

Unsicherheit aber ist ungesund für Investitionen: Mittels Regressionsanalyse lässt sich zeigen, dass ein signifikanter Zusammenhang zwischen politischer Unsicherheit und dem Investitionsverhalten besteht. Die Bedeutung der bilateralen Verträge selbst lässt sich zwar nicht leicht in Franken und Rappen quantifizieren, dafür sind das Vertragswerk und die Wirtschaft an sich zu vielschichtig.

Umfragen bei Unternehmen deuten aber darauf hin, dass ein Wegfall der Verträge oder ein vertragsloser Zustand deutlich nachteilig wären. Die Mitgliedsunternehmen von Economiesuisse beispielsweise stufen die Bedeutung der Verträge als gross ein. Sieben der acht Teilabkommen, zu denen die Firmen befragt wurden, werden von mindestens jedem dritten Unternehmen als positiv oder sehr positiv beurteilt, und sogar rund 90 Prozent aller Umfrageteilnehmer bewerten mindestens eines der Abkommen als positiv oder sehr positiv.

Der Wert, den stabile Beziehungen mit Europa haben, ergibt sich allein schon angesichts der Bedeutung der EU für die Schweizer Exportwirtschaft. Aus deren Sicht besteht die Welt nämlich vor allem aus den (EU-)Nachbarländern: Güter im Wert von rund 110 Milliarden Franken wurden im vergangenen Jahr in die EU verkauft. Dies entspricht mehr als der Hälfte aller Warenexporterlöse. Allein das deutsche Bundesland Baden-Württemberg importiert mehr Schweizer Waren als China und Hongkong zusammen. Baden-Württemberg und Bayern, die beiden an die Schweiz grenzenden Bundesländer, sind gemeinsam beinahe gleich bedeutend wie die USA.

Ausländische Unternehmen wollen ausserdem Sicherheit, wenn sie hier investieren und Arbeitsplätze schaffen. Für Direktinvestitionen sind wirtschaftliche Stabilität im Gastland und Marktgrösse zwei entscheidende Kriterien. Das zeigt eine Analyse von 245 bilateralen Investitionsströmen zwischen 19 OECD-Ländern sowie China und Brasilien über den Zeitraum von 1991 bis 2012. Des Weiteren zeigt die Analyse, dass kulturelle Nähe, beispielsweise aufgrund einer gemeinsamen Landessprache, Direktinvestitionen anzieht.

Der wichtigste Faktor von Direktinvestitionen sind aber die Steuern, insbesondere der Unterschied in der Besteuerung von Unternehmen im Heim- und Gastland. Bislang war das Steuersystem ein Trumpf der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Die Unternehmenssteuerreform III beziehungsweise die vorausgehenden neuen internationalen Standards schaffen aber eine neue Ausgangslage: Ausländische Gewinne von Statusgesellschaften müssten einerseits zum ordentlichen Satz versteuert werden. Konkurrenzstandorte wie Irland, die Niederlande und Singapur müssen andererseits im Rahmen des OECD-Programms BEPS («Base Erosion and Profit Shifting») ebenfalls ihre Steuermodelle für solche Gesellschaften abschaffen, was die Wettbewerbssituation der Schweiz stärkt.

Zentrale Fragestellungen der Unternehmenssteuerreform III sind jedoch umstritten, die Betroffenheit der Kantone ist unterschiedlich gross, was eine innenpolitische Einigung erschwert. Noch ist die Reform nicht beschlossen, und ein Referendum bleibt wahrscheinlich. Dieses würde voraussichtlich im Jahre 2017 stattfinden – ein weiterer wichtiger politischer Grundsatzentscheid.

Baden-Württemberg importiert mehr Schweizer Waren als China und Hongkong.

Die Rentenversprechen sind zu hoch

2017 ist aber auch das Jahr, in dem das Bankgeheimnis für zahlreiche ausländische Kunden an Umfang verliert. Der automatische Informationsaustausch (AIA) zwischen der Schweiz und allen EU-Staaten wird gemäss Vertrag 2017 in Kraft treten. Der Umbau des Finanzsystems dürfte damit entscheidend vorankommen. Auch im Kalender der eidgenössischen Finanzverwaltung nimmt das Jahr 2017 eine prominente Rolle ein: Laut dem aktuellen Bericht zum Voranschlag muss im Legislaturfinanzplan 2017–2019 ein Sparprogramm von rund einer Milliarde Franken aufgelegt werden, um die Bedingungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Im Jahr 2017 wird also noch ein wichtiger Standortfaktor der Schweiz geprüft: die soliden Staatsfinanzen.

In einer weiteren wichtigen Frage der Zukunft – der demografischen Entwicklung und der Sicherung der Altersvorsorge – ist hingegen 2017 nichts Entscheidendes zu erwarten. Der Leidensdruck war bisher dank dem soliden Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und der robusten Entwicklung der Finanzmärkte zu wenig gross, und dies dürfte noch ein paar Jahre so bleiben. Entsprechend klein ist der Wille zu Reformen: Während Standorttrümpfe wie die wirtschaftliche Öffnung (mit Ausnahme der Masseneinwanderungsinitiative wurden sechs der sieben Vorlagen zum bilateralen Weg in den letzten zehn Jahren angenommen) oder der liberale Arbeitsmarkt (Ablehnung eines nationalen Mindestlohns und der sechsten Ferienwoche) sowie selbst Steuerreformen im Volk meist starken Rückhalt geniessen, werden Reformen der Altersvorsorge regelmässig abgelehnt. Fakt ist aber: Die Schweiz (über-)altert und die heutigen Rentenversprechen sind zu hoch.

Es droht ein Scherbenhaufen

Weniger dringlich, aber ebenso wichtig sind Themen wie «Raumplanung» und «Regulierung». Wegen der grossen Komplexität sind hier aber ebenfalls keine Fortschritte bis 2017 zu erwarten. Gleiches gilt für die Energieversorgung und die vom Bundesrat angestrebte Energiewende. Die bisherige Strategie des Bundes greift in vielerlei Hinsicht zu kurz. Marktmechanismen und Auslandsverflechtung werden genauso ignoriert wie der nach wie vor steigende Stromkonsum. Es droht ein Scherbenhaufen. Ob ein sinnvolles Lenkungssystem das heutige Fördersystem ablösen wird, dürfte jedoch erst sehr viel später als im Jahr 2017 entschieden werden.

Der starke Franken ist vielleicht die aktuellste, aber längst nicht die einzige Herausforderung für die Schweiz. Das wachsende Bewusstsein für das eine grosse Problem von heute könnte aber auch helfen, über die anderen, kommenden Probleme nachzudenken.

Die Schweiz ist dank klugen Entscheiden in der Vergangenheit ein Erfolgsmodell, das es für die Zukunft zu sichern gilt. Es bestehen also gewisse Hoffnungen, dass im Jahre 2017 die richtigen Entscheide getroffen werden.