Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: «Fortbildung wird immer wichtiger»
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Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: «Fortbildung wird immer wichtiger»

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft, Seco, über die grosse Sorge um die Arbeitslosigkeit, den kommenden wirtschaftlichen Aufschwung und über die Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz.

Manuel Rybach: Frau Staatssekretärin, Arbeitslosigkeit ist seit Jahren die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer gemäss Sorgenbarometer. Können Sie das nachvollziehen?

Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: Arbeitslos zu werden ist ein Schicksalsschlag für jeden Betroffenen. Deshalb verstehe ich sehr gut, dass dies als grosse Sorge genannt wird. Dass nun die Sorge deutlich abgenommen hat, verdanken wir vermutlich unserer guten Arbeitslosenversicherung. Besonders die Massnahmen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sind wichtig. Wer die Stelle verliert, wird zumindest unterstützt und hat gute Chancen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Die Arbeitslosenquote ist derzeit tief, aber steht uns angesichts der Digitalisierung das grosse Jobsterben bevor?

Das Seco geht nicht davon aus. Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, aber wir betrachten sie mehr als Chance. Schaut man die Entwicklung in der Schweiz an, so sieht man, dass der Strukturwandel in der Vergangenheit zu mehr und nicht zu weniger Arbeit geführt hat. In den letzten 25 Jahren wurden über 800'000 neue Stellen kreiert. Es hat zwar eine Umlagerung vom Industrie- und Landwirtschaftssektor in den Dienstleistungssektor gegeben. Aber es sind doch viele neue Stellen entstanden. Im Ausland fragt man mich immer, wie wir es schaffen, trotz der grossen Herausforderungen die Arbeitslosenquote, namentlich auch bei den Jugendlichen, so tief zu halten.

Unser Bildungssystem mit dem starken Fokus auf die duale Berufsbildung ist ein wahrer Exportschlage geworden.

Wie lautet Ihre Antwort?

Erstens dank unserer zurückhaltenden Regulierung des Arbeitsmarkts. Zweitens sind die Sozialpartner in der Schweiz eng eingebunden. Und drittens erlaubt uns die duale Berufsausbildung, sehr nahe am Markt auszubilden. Die tiefe Rate der Universitätsabgänger wurde früher kritisiert, unterdessen ist unser Bildungssystem mit dem starken Fokus auf die duale Berufsbildung ein wahrer Exportschlager geworden.

Die Digitalisierung erzeugt ganz neue Stellenprofile, für die viele Arbeitnehmer nicht gewappnet sind. Gewisse Kreise fordern daher staatliche Auffangmassnahmen wie etwa ein Grundeinkommen. Haben Sie Verständnis dafür?

Ich verstehe, wenn die Menschen verunsichert sind. An öffentlichen Auffanghilfen gibt es heute neben der Arbeitslosenversicherung die IV und die Sozialhilfe. Und wenn es für jemanden sehr schwierig wird, helfen die Ergänzungsleistungen – da sind wir gut aufgestellt. Sehr wichtig für die Zukunft ist die Weiterbildung. Man sollte, auch wenn man 40, 50 oder 60 Jahre alt ist, die Möglichkeit haben, etwas Neues zu lernen. Hiermit meine ich nicht einfach einen Kurs, sondern eine Fortbildung, die einem wirklich hilft, sich weiterzuentwickeln oder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Das wird immer wichtiger.

Ist es die Rolle des Staates, diese Programme zur Verfügung zu stellen?

Es ist eine gemeinsame Aufgabe öffentlicher und privater Akteure. Die Firmen wissen am besten, wo die Jobs der Zukunft entstehen und welche Qualifikationen es dafür braucht. Das ist die Stärke des dualen Bildungssystems.

Eine gewisse wirtschaftliche Unsicherheit gibt es für Firmen, weil das Stimmvolk die jüngste Reform der Unternehmenssteuer ablehnte, die sogenannte USR III. Wirkt sich dies auf die Konjunktur und den Schweizer Arbeitsmarkt aus?

Es ist schwierig, einen Zusammenhang zwischen einem einzigen Ereignis und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung herzustellen. Was sich generell sagen lässt, ist, dass die Investitionsaktivitäten der Firmen stark abnehmen, wenn die Unsicherheit zunimmt. Davon ist zurzeit kaum etwas zu spüren. Die Investitionstätigkeit der Firmen stieg im ersten Halbjahr 2017 weiter an. Ich hoffe, der neue Vorschlag für die Steuerreform kommt zügig durch.

Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, das wäre sehr gefährlich.

USR III oder Masseneinwanderungsinitiative: Es scheint, für die Wirtschaft sei es schwieriger geworden, Volksabstimmungen zu gewinnen.

Vielleicht denken die Wähler, wenn es ihnen gut gehe und die Entwicklung gut sei, dann müsse man keine weiteren Reformschritte unternehmen. Das macht mir grosse Sorgen. Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, das wäre sehr gefährlich.

Bei der Frage, ob die Zuwanderung positiv oder negativ sei für die Wirtschaft, sind die Befragten fast 50:50 gespalten.

Ich hoffe, dass wir mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den Bürgern gezeigt haben, dass die Schweiz keine unbegrenzte Einwanderung zulässt. Gleichzeitig mache ich mir Sorgen, dass uns Fachkräfte fehlen werden. In den letzten Jahren war die Zuwanderung von der Wirtschaftsentwicklung abhängig. Wenn es der Wirtschaft gut geht, kommen auch mehr Menschen in die Schweiz und umgekehrt. Ich hoffe, das ist auch in Zukunft noch möglich.

62 Prozent geben an, die finanzielle Absicherung im Alter sei ungenügend.

Unser Drei-Säulen-Prinzip gewährleistet eine angemessene Existenzsicherung. Und wenn nötig, gibt es auch noch Ergänzungsleistungen. Viele ältere Menschen in der Schweiz haben ein Vermögen angespart. Das Armutsrisiko hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verlagert, weg von den älteren Menschen hin zu anderen Gruppen wie alleinerziehenden Frauen. Deshalb sind auch Schulen so wichtig, in denen Kinder den ganzen Tag betreut werden, sodass die Mütter arbeiten können. Erwerbstätigkeit ist immer noch das beste Mittel gegen Armut.

In den letzten vier Jahren hat das Vertrauen in Banken um 15 Prozentpunkte zugenommen. Ihre Erklärung?

Die Banken haben seit der Finanzkrise sehr viel unternommen. Sie haben aktiv an Regulierungen mitgearbeitet, die Steuerdiskussionen angetrieben und ihr Geschäft sicherer gemacht. Das ist eine gute Entwicklung und wird honoriert.

Wie beurteilen Sie die Zukunft des Erfolgsmodells Schweiz? Wo sehen Sie es bedroht?

Erstens stört mich die angesprochene Reformmüdigkeit. Gerade die Sozialsysteme müssten dringend nachhaltig gesichert werden. Zweitens beschäftigt mich der Protektionismus beziehungsweise die generelle Zurückhaltung gegenüber offenen Märkten und der Globalisierung. Der Aussenhandel ist für die Schweizer Wirtschaft sehr bedeutend, unsere Firmen verdienen einen beträchtlichen Anteil ihrer Einnahmen im Ausland. Wenn wir diesen Zugang zu anderen Märkten nicht mehr oder nur eingeschränkt haben, ist das ein Problem. Nicht nur für die grossen Unternehmen, sondern vor allem auch für die KMU, die oft bis zu 90 Prozent exportieren. Drittens mache ich mir Sorgen wegen der Produktivitätsentwicklung. Gerade binnenorientierte Sektoren, die nicht direkt dem Wettbewerb ausgesetzt sind, müssen leistungsstärker werden. Ich denke an Gebiete wie Gesundheit, Bildung oder Landwirtschaft.

Die Banken haben seit der Finanzkrise sehr viel unternommen.

Was muss getan werden, damit das Land weiter prosperiert?

Die guten Rahmenbedingungen müssen erhalten und wenn möglich weiter verbessert werden. Wir müssen den Arbeitsmarkt flexibel halten, eine gute Ausbildung sicherstellen, und unser Steuersystem muss ausgewogen bleiben. Ausserdem gilt es, den Staatsfinanzen Sorge zu tragen und in die Infrastruktur zu investieren. Nicht nur bei den Strassen und Bahnen, sondern auch im digitalen Bereich. Bundesrätin Doris Leuthard warnte kürzlich, dass die Wirtschaft leide, wenn wir die Umstellung auf die nächste Mobilfunkgeneration 5G verpassen. Und nicht zuletzt müssen wir auch unsere Beziehung zur EU pflegen und weiterentwickeln.

Werden nicht andere Märkte wie China oder Indien immer wichtiger?

Natürlich. Aber die EU wird auch in den nächsten zehn Jahren unser wichtigster Handelspartner bleiben. Das kann nicht durch andere Freihandelsabkommen aufgewogen werden.