Japans zukünftige Rolle auf internationaler Ebene

«In einer Welt im Wandel, in der sich Wohlstand nach Osten verlagert, ist eine starke internationale Beteiligung Japans nicht nur wünschenswert, sondern notwendig» – Yoshihiko Noda, ehemaliger Premierminister Japans, im Interview.

Sir John Major, ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreichs, führte das Interview während des Credit Suisse Salon in Tokio. (siehe Kasten unten für weitere Informationen über den Credit Suisse Salon). Als Mitglied der Demokratischen Partei Japans (DPJ) sitzt Noda im Repräsentantenhaus derzeit in der Opposition. Von 2011 bis 2012 war er Premierminister des Landes.

Wie sollte die zukünftige Rolle Japans im asiatisch-pazifischen Raum aussehen?

Yoshihiko Noda: Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war die Ära des atlantischen Raums. Das 21. Jahrhundert wird jedoch die Ära des asiatisch-pazifischen Raums sein. Dessen bin ich mir sicher. Diese Region umfasst die USA. Japan muss sich stark beteiligen, um von dem Wohlstand zu profitieren, den die Region schafft.

Eine Pazifik-Charta sollte aufgestellt werden – analog zur Atlantik-Charta, welche die Ziele der Alliierten nach dem Krieg festlegte. Doch wer soll sie entwerfen? Japan sollte selbstverständlich eine Rolle dabei spielen, aber der wichtigste Partner, angesichts von Rechtsstaatlichkeit, Erfahrung und demokratischer Tradition, sind die USA. Beide Nationen sollten bei der Schaffung der Regeln im asiatisch-pazifischen Raum führende Rollen einnehmen. China könnte sich zu einem späteren Zeitpunkt beteiligen, das wäre in Ordnung.

Sie haben erwähnt, dass das 21. Jahrhundert die Ära des asiatisch-pazifischen Raums sein wird. Wie sollten die dazugehörigen Länder den intraregionalen Handel erleichtern?

Meiner Meinung nach geschieht dies am besten durch das Freihandelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP, es wird aktuell zwischen den USA, Japan und zehn weiteren Ländern der Pazifikregion verhandelt). Japan muss wegen seiner demografischen Situation Nachfrage ausserhalb seiner Landesgrenzen erzeugen. Das TPP-Abkommen ist ein Ausgangspunkt, der unsere Möglichkeiten in der Region ausweiten wird. Wir haben uns für eine Beschleunigung der Verhandlungen eingesetzt, aber wir haben die Schlussphase noch nicht erreicht. Ich hoffe, dass sie in naher Zukunft abgeschlossen werden können.

Die Freihandelsabkommensquote Japans – der Anteil des Handels mit Partnern des Freihandelsabkommens – liegt aktuell bei rund 20 Prozent. Eine Erhöhung dieses Werts ist ein sehr wichtiger Punkt auf der politischen Agenda Japans. Die Chancen, die sich aus dem TPP-Abkommen ergeben, sollten dabei helfen.

Gibt es potenzielle Risiken für den boomenden Handel des asiatisch-pazifischen Raums?

Im Chinesischen Meer, das aus dem Südchinesischen und Ostchinesischen Meer besteht, könnte es zu Spannungen kommen. China agiert im Südchinesischen Meer immer aggressiver. In den USA und in Europa wird dies nun wahrgenommen.

Die Regulierung der Ozeane würde von einer Beteiligung der USA profitieren, da dies eine Einbeziehung Chinas vereinfachen würde. Das TPP-Abkommen (bzw. seine Unterzeichnung) wäre eine hervorragende Chance, Konflikte in der Pazifikregion zu vermeiden.

Japan ist eine Seenation, die von Ozeanen umgeben ist und von ihnen gestaltet wurde. Wie ist es von den steigenden Spannungen im Chinesischen Meer betroffen?

Unweit der Küsten Japans liegen Tiefseegebiete, in denen wertvolle und seltene Metalle sowie andere Rohstoffe lagern. Es ist von entscheidender Bedeutung für Japan, seine 6800 Inseln zu kontrollieren, was zu Konflikten mit anderen Ländern führen könnte. Wir müssen unsere Inseln sowie die uns umgebenden Ozeane schützen und kontrollieren.

Meine Regierung hat beispielsweise im Jahr 2012 entschieden, die zuvor in Privatbesitz befindlichen Senkaku-Inseln zu verstaatlichen, um die Eigentumsrechte zu sichern und sie auf stabile, langfristige Art zu kontrollieren. Zu diesem Zeitpunkt verhielt sich China ruhig und sandte keine Signale aus. Daher fuhren wir damit fort.

Welche wirtschaftlichen Risiken bestehen in der Region?

Die wachsenden Einkommensunterschiede auf der ganzen Welt sind das grösste Einzelrisiko, da sie zu Konflikten führen können. Der Gini-Koeffizient ist ein guter Indikator für Ungleichheit, wobei ein Koeffizient von mehr als 0,4 ein Risiko sozialer Unruhen anzeigt. Sowohl die USA als auch China, von den Demokraten beziehungsweise Kommunisten regiert, verzeichneten im Jahr 2012 Rekordwerte – beide überschritten 0,4.

Welche Auswirkungen hat die steigende Ungleichheit in den USA und China auf Japan?

Die USA könnten isolationistischer werden und asiatischen Themen eine geringere Priorität einräumen. Eine solche Entwicklung wäre negativ (für die gesamte Region einschliesslich Japan).

China konzentriert sich aktuell auf die Bekämpfung von Korruption und Betrug im Land, um die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der steigenden Ungleichheit abzulenken. Das Land könnte aber auch versuchen, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf externe Themen zu lenken, indem es drastische Massnahmen im Chinesischen Meer einleitet. Es könnte aggressiver werden.

Die japanische Sicherheitspolitik muss die Realität ins Auge fassen. Wir müssen ruhig bleiben, dürfen nicht zu drastisch agieren und müssen vorsichtige Schritte unternehmen.

Der amtierende japanische Premierminister Shinzo Abe hat viele Reisen zu Zielen auf der ganzen Welt unternommen. Geht es einfach darum, Japan zu einem Teil der globalisierten Welt zu machen, oder hat er dabei konkrete Ziele?

Das aktuelle (parlamentarische) Umfeld ermöglicht ihm viele Auslandsreisen. Das war nicht möglich, als ich im Amt war. Ich bin ein bisschen neidisch auf ihn. Shinzo Abe versteht sich selbst als Sprecher Japans. Es ist gut, dass er die Möglichkeit hat, mit verschiedenen Ländern zu sprechen.

Aus einigem Abstand betrachtet wirkt es, als hätte sich die Beziehung zwischen Japan und China verbessert, trotz des Streits um die Senkaku-Inseln. Wie sehen Sie das und wie entwickelt sich diese Beziehung?

Nach der Verstaatlichung der Senkaku-Inseln schüttelte mir der chinesische Premierminister nicht einmal mehr die Hand. Heute sind wir wieder in einer Situation, in der japanische und der chinesische Premierminister zumindest miteinander sprechen können. Das ist ein Fortschritt.

Wir sind die zweit- und drittgrösste Wirtschaftsmacht der Welt. Wir können Probleme überwinden und es gibt Bereiche, in denen wir zusammenarbeiten können. Beide Länder müssen klug agieren, um dies zu schaffen.

Japan und China sollten Streit vermeiden und sich nicht in Probleme verbeissen, sondern mit Reife handeln und die Probleme lösen.

Wie besorgt ist Japan über die Situation in Nordkorea? Welche Handlungen empfehlen Sie zum Umgang damit und inwiefern kann Ihrer Meinung nach China kontrollieren, was Kim Jong-un tut?

Es ist fraglich, ob China im Vergleich zur Vergangenheit (und zu Kim Jong-il) Einfluss (auf Kim Jong-un) hat. Es ist möglich, dass Nordkorea unkontrollierbar werden könnte.

Die USA, China, Russland, Südkorea und Japan haben in der Vergangenheit Gespräche zur Nuklearfrage mit Nordkorea geführt. China war dabei früher das einflussreichste Land, scheint aber etwas von diesem Einfluss eingebüsst zu haben.

Wie sehen Sie die Beziehung zwischen Japan und Russland? Welche Rolle sollte Russland in der Region spielen?

Ich glaube nicht, dass wir im Hinblick auf die Ukraine zu selbstgefällig gegenüber Russland auftreten sollten. Wir sollten mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten. Wir sollten uns stärker auf den US-japanischen Allianzvertrag konzentrieren.

Der Vorsitzende des russischen Parlaments hat sich vor Kurzem mit Premierminister Shinzo Abe getroffen. Es kann sein, dass er Putin damit ein Signal zum Streit über die nördlichen Territorien (die Kurilen) senden wollte. Japan verfolgt derzeit eine beschwichtigende Politik gegenüber Russland.

Japan sollte mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, hat aber einige Anliegen, die darüber hinausgehen. Dies ist besorgniserregend.

Die Beziehungen zwischen Japan und den USA scheinen sich weiterzuentwickeln, da die USA ein guter Markt für Japan sind. Wäre es möglich, als Abschreckung für Nordkorea und China eine amerikanische Militärpräsenz auf japanischem Territorium aufzubauen?

Wir haben bereits die US-japanische Allianz und Militärbasen der USA in Okinawa und an anderen Orten. Die amerikanische Militärpräsenz ist für Japans Sicherheit unerlässlich, aber auch für die Sicherheit des gesamten asiatisch-pazifischen Raums. Die amerikanische Militärpräsenz ist ein öffentliches Gut, dessen Wert steigen und nicht fallen wird. Wir müssen sie erhalten und hoch schätzen.

Glauben Sie, dass Japan über die Fähigkeit zur Kriegsführung verfügen sollte?

Japan hat nach dem Krieg eine pazifistische Haltung eingenommen. Ich würde mich dafür einsetzen, dass Japan ein Land bleibt, das keinen Krieg führen kann. Das würde potenziellen Anlegern die Entscheidung erleichtern, in Japan zu investieren.

Natürlich hoffe ich nicht, dass es zu einem Krieg kommt oder Japan in einen Krieg verwickelt wird. Aber man muss vorausschauend denken und vorbereitet sein.

Premierminister Shinzo Abe sagte vor Kurzem, dass Japan den Blick nicht nur nach innen richten sollte. Ist der nur nach innen gerichtete Blick ein Problem in Japan? Wie denkt die japanische Öffentlichkeit darüber?

Japan richtet den Blick nicht nur nach innen und sollte es auch in Zukunft nicht tun. Als im Jahr 2011 das Erdbeben und der Tsunami Japan getroffen haben, wurden wir von 160 Ländern und mehr als 40 internationalen Institutionen finanziell unterstützt.

Japan ist seit mehr als 70 Jahren friedlich und hat durch Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einen globalen Beitrag geleistet. Japanische Studenten und andere Personen begeben sich auch ins Ausland. Deshalb werden wir unterstützt, nicht weil wir den Blick nur nach innen richten oder gerichtet haben.

Was sind mittel- und langfristig die wichtigsten Herausforderungen für Japan?

Eine Herausforderung ist unsere demografische Situation mit einer alternden Bevölkerung und einer niedrigen Geburtenrate. Wir stehen früher als der Rest der Welt vor dieser Situation. Der Klimawandel ist eine weitere. Wir sollten uns mit anderen über diese Probleme austauschen und versuchen, einen Beitrag zu leisten.

Wenn Sie heute der Premierminister des Landes wären, welches innenpolitische Problem hätte für Sie höchste Priorität?

Japans Stärke war seine sehr breite Mittelschicht. Eine Mittelschicht, die zuversichtlich war, durch Arbeit ihren Lebensstandard steigern zu können. Heute rutschen viele aus der Mittelschicht in die Unterschicht ab. Hier muss die Regierung eingreifen.

Ich habe dazu eine ganz andere Haltung als der amtierende Premierminister Shinzo Abe. Er sieht es aus einer Trickle-down-Perspektive: Wenn man an der Spitze (der Einkommenspyramide) Massnahmen ergreift, werden die Vorteile nach unten durchsickern und auch am unteren Ende (der Einkommenspyramide) ankommen. Diese Politik funktioniert in Zeiten hohen Wachstums, aber in Zeiten mit niedrigem Wachstum müssen die Menschen am unteren Ende von der Sozialpolitik unterstützt werden. Sie benötigen ein Sicherheitsnetz.

Wir haben viele andere innenpolitische Probleme, aber ich möchte auch die hohe Zahl von japanischen Unternehmen hervorheben, die seit mehr als einem Jahrhundert florieren. Mehr als 5000 Unternehmen wurden vor mehr als 200 Jahren gegründet. 3000 davon sind japanisch. Das älteste japanische Unternehmen wurde vor 1500 Jahren gegründet! Sie haben Kriege, Wirtschaftskrisen und Finanz-Crashs überstanden.

Angesichts solcher Beispiele glaube ich, dass japanische Unternehmen in der Lage sind, die Probleme zu überwinden, vor denen Japan derzeit steht.