Der Aufstieg des populistischen Nationalismus
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Der Aufstieg des populistischen Nationalismus

Mit dem britischen Votum im Juni zum Austritt aus der Europäischen Union und der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA im November erlebte die Welt im Jahr 2016 ein politisches Erdbeben. Diese Ereignisse waren der Höhepunkt einer längerfristigen Abwendung von der liberalen internationalen Nachkriegsordnung – eine Entwicklung, die mindestens ein Jahrzehnt zuvor begonnen hatte – und sie markierten den Aufstieg einer neuen Form des populistischen Nationalismus. Eine entscheidende Frage für die Zukunft ist, ob es sich dabei um eine «demokratische Rezession» handelt, wie der Politologe Larry Diamond es bezeichnet, oder um einen längerfristigen weltweiten Abschwung der freiheitlichen Demokratie.

Für diejenigen, die glauben, dass die freiheitliche Demokratie die beste Regierungsform ist, ist der Aufstieg des populistischen Nationalismus ein sehr beunruhigendes Phänomen. Das letzte Mal, dass dies geschah – das war in den 1930er-Jahren –, verstärkte und verlängerte sich die Weltwirtschaftskrise durch Strafzölle und einen Abwertungswettlauf, und in Europa brach schliesslich der Zweite Weltkrieg aus. Die zentrale Frage ist nun, ob der gegenwärtige Trend tatsächlich nur eine demokratische Rezession ist, von der sich die Welt letztlich erholen wird, oder ob die heute erkennbaren Kräfte zunehmen und die freiheitliche Demokratie als Regierungsform in immer mehr Ländern bedrohen werden.

Rezession oder umfassende Depression?

Diese Frage kann nicht mit einer empirischen Untersuchung oder einer einfachen Trendprojektion beantwortet werden. Führungsverhalten und eine Vielzahl externer Faktoren, wie das plötzliche Auftreten eines militärischen Konflikts oder einer neuen Finanzkrise, werden die Ergebnisse ebenso beeinflussen wie die Entscheidungen einzelner Führungspersonen. Diesbezüglich können wir nur eine begrenzte Reihe von Beobachtungen anstellen, um zu bestätigen, dass wir uns in einer Rezession und nicht in einer umfassenden Depression befinden und dass die Welt nicht in eine Katastrophe wie in den 1930er-Jahren schlittern wird.

Aus den Fehlern anderer lernen

Zunächst einmal sind die von populistischen Nationalisten vorgeschlagenen Lösungen für die sozialen Probleme, denen sie gegenüberstehen, aller Wahrscheinlichkeit nach zum Scheitern verurteilt. Lateinamerika erlebte seine populistische Welle etwa 10–15 Jahre vor Europa und den USA mit dem Aufstieg von Hugo Chávez. Der Chavismo hat Venezuela ins Chaos gestürzt, was jedoch auch als abschreckendes Beispiel für andere Länder in der Region dient, die dieses Schicksal eines schleichenden Niedergangs nicht teilen wollen. So bewegte sich Argentinien unter den Kirchners ein Jahrzehnt lang am Rande des Populismus. Inzwischen ist das Land jedoch zu einem rationaleren, gemässigteren Regierungsstil zurückgekehrt und erholt sich wirtschaftlich und politisch.

Es gibt politische Schritte, die die Eliten in Europa und den USA unternehmen könnten, um einige der zugrunde liegenden Triebkräfte des Populismus zu mindern.

Dr. Francis Fukuyama

Die Vergangenheit als Mahnung

Ein zweiter Grund zur Hoffnung ist die Tatsache, dass die Institutionen in den bestehenden liberalen Demokratien wesentlich stärker sind als in den 1930er-Jahren. In den darauf folgenden Jahren fand ein umfassender gesellschaftspolitischer Lernprozess statt – so sind sich die Deutschen heute noch immer der Bedrohung bewusst, die der Faschismus für ihre Gesellschaft darstellte. Populistische Parteien haben zwar beträchtliche Gewinne erzielt, aber noch nicht die Parteien des «Mainstream» verdrängt; in Frankreich wurden sie beispielsweise durch die neue zentristische Bewegung von Emmanuel Macron abgehängt. Die «Checks and Balances» (etwa: die Kontrollmechanismen) des US-Verfassungssystems wurden in vielerlei Hinsicht so gestaltet, dass der Schaden begrenzt wird, den ein «Möchtegern-Cäsar» einer republikanischen Regierung zufügen kann. Diese Kontrollen – die Gerichte, der Föderalismus, die substanziellen Befugnisse des Kongresses, die dezentrale Natur der Exekutive und die Medien – wurden alle von Präsident Trump angegriffen, haben sich aber bislang recht gut behauptet.

Kampf gegen Quellen populistischer Unzufriedenheit

Schliesslich gibt es politische Schritte, die Eliten in Europa und den USA unternehmen könnten, um einige der zugrunde liegenden Triebkräfte des Populismus abzuschwächen. Viele Beobachter haben eine Reihe wirtschaftspolitischer Massnahmen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Ungleichheit verringern und die bestehenden Mittelschichten stützen könnten. All dies ist richtig und wichtig angesichts der technologischen Einflussfaktoren, durch die sich die Ungleichheit verstärkt.

Aber nur wenige haben versucht, sich mit den kulturellen Ängsten auseinanderzusetzen, die ebenfalls eine wesentliche Ursache für die Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten sind. Dies würde bedeuten, dass die Eliten die Ansicht akzeptieren, dass Staaten territoriale Einheiten sind, die das Recht haben – oder gar die Pflicht als liberale Demokratien –, die Kontrolle über ihre Grenzen aufrechtzuerhalten. Für eine Organisation wie die EU würde das bedeuten, dass sie sich ernsthaft mit der Kontrolle ihrer Aussengrenzen auseinandersetzen müsste. Für Europa hiesse es, dass die Tatsache akzeptiert wird, dass einzelne Länder und die EU als Ganzes rechtmässige Entscheidungen über das Tempo und das Ausmass der Einwanderung treffen können. Die USA haben es ihrerseits vermieden, sich mit einer ernsthaften Einwanderungsreform zu beschäftigen. Dies würde unweigerlich bedeuten, eine konsequentere Umsetzung der bestehenden Einwanderungsgesetze mit einem Weg in die Staatsbürgerschaft für die meisten der elf Millionen undokumentierten Einwanderer, die sich bereits im Land befinden, in Einklang zu bringen. Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die nationale Identität ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Selbstverwaltung ist und dass sich Identitäten anpassen müssen, um den Anforderungen von Gesellschaften gerecht zu werden, die de facto multikulturell geworden sind.

Einer der Vorteile der Demokratie gegenüber autoritären Regierungsformen besteht darin, dass sie in der Lage ist, Kurskorrekturen vorzunehmen und Politiker in die Pflicht zu nehmen, die schwere politische Fehler begehen. Die Zukunft demokratischer Regierungen sowohl in Europa als auch Nordamerika wird ganz klar davon abhängen, wie sich ihre politischen Systeme an die enormen sozialen Kräfte anpassen, die durch die Globalisierung und durch Technologien freigesetzt wurden.