Euro: Die Währungsunion braucht weitere Verbesserungen
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Euro: Die Währungsunion braucht weitere Verbesserungen

Die institutionellen Strukturen der Europäischen Währungsunion wurden als Reaktion auf die Eurokrise verbessert. Es muss jedoch noch mehr getan werden.

Der regulatorische Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) hat sich seit der Eurokrise verbessert. Als Reaktion auf die erhöhten Spannungen an den Finanzmärkten in den letzten sieben Jahren haben die Mitgliedstaaten die institutionellen Strukturen optimiert. Der erste und zweite Pfeiler der Bankenunion (BU) sorgen dafür, dass der Bankensektor stabiler, besser kapitalisiert und schockresistenter ist. Der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hilft nun bei vorübergehenden Finanzierungsproblemen den Ländern, die den Marktzugang verlieren, indem Kredite unter gewissen Bedingungen gewährt werden. Zudem wurden im Rahmen des neuen Fiskalpakts 2012 die finanzpolitischen Regeln verschärft. Der Fiskalpakt legt Richtlinien fest und überwacht finanzpolitische Anpassungen und die Schuldenentwicklung der Mitglieder der Eurozone.

Ob die Eurozone nach der Eurokrise stabiler ist, beantwortet Michael Strobaek, Global Chief Investment Officer der Credit Suisse, folgendermassen (EN):

Is the Eurozone more stable after the debt sovereign crisis?

Quelle: Credit Suisse

Die verfügbaren Instrumente wurden somit erweitert; es muss aber noch mehr getan werden, um die vorhandenen Lücken im Regelwerk der Währungsunion zu schliessen. Insbesondere da die Reduktion der quantitativen Lockerung der EZB (QE) im kommenden Jahr die Probleme der Eurozone wieder zutage bringen könnte. Die Feinabstimmung der Sicherungsmassnahmen wird daher ein wichtiges Thema bleiben. Im Folgenden stellen wir die wichtigen, noch anstehenden Reformen und die unserer Ansicht nach wahrscheinlich zu erwartenden Auswirkungen dieser Reformen heraus.

Fortschritte bei der Bankenunion

Die Bankenunion ist eine der grössten Reformen, die derzeit umgesetzt wird. Die ersten beiden Säulen, der einheitliche Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM der EZB) und der einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), sind bereits in Betrieb und dienen der Überwachung und der potenziellen Schliessung oder geordneten Abwicklung von schwachen oder angeschlagenen Banken. Die dritte und letzte Säule, ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS), wird derzeit verhandelt. Der SSM hat bereits erste Erfolge bei der Identifikation von Kapitallücken verzeichnet, die zu Korrekturmassnahmen durch Banken und zu einer Verbesserung der allgemeinen Gesundheit des Bankensektors geführt haben.

Einlagensicherung braucht Zeit

Auf der anderen Seite möchte der SRM die Geldpolitik und die staatliche Unterstützung des Banksektors entkoppeln und gleichzeitig eine geordnete Abwicklung insolventer oder angeschlagener Banken ohne Einsatz von Steuergeldern sicherstellen. Gemäss den seit Anfang 2016 gültigen neuen Regeln muss bei Aktien, Anleihen (sowohl vorrangigen als auch nachrangigen) und Einlagen über EUR 100'000 eine Gläubigerbeteiligung («Bail-in») bis zu einem Wert von 8 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten stattfinden. Erst nach einer Gläubigerbeteiligung kommen staatliche Mittel bei der Bank zum Einsatz. Die Erfahrungen nach den ersten durchgeführten Schliessungen in diesem Sommer sind durchzogen. Die Marktvolatilität blieb zwar niedrig und eine Panik wurde vermieden, die Praxis zeigte jedoch, dass es noch Lücken in den Bail-in-Vorschriften der Banken gibt, die angegangen werden müssen (siehe Kasten unten).

In Bezug auf die gemeinsame Einlagensicherung halten wir es für unwahrscheinlich, dass in naher Zukunft eine Einigung auf ein gemeinsames europaweites System erzielt wird. Ein gemeinsames System würde private Einleger in der gesamten Eurozone zwar besser schützen, die Gesamtkosten für Banken senken und das Finanzsystem mit einer klaren Trennung zwischen Staaten und Banken stabiler machen. Die nördlichen Länder machen sich jedoch weiterhin Sorgen, dass sie weitgehend die Kosten hierfür tragen würden, und drängen stattdessen auf eine stärke Harmonisierung der Systeme auf nationaler Ebene.