C. Markwalder: «Neutralität bedeutet nicht Passivität!»
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C. Markwalder: «Neutralität bedeutet nicht Passivität!»

Christa Markwalder, die neue höchste Schweizerin, über Flüchtlinge, die patriotische Linke, Verhandlungen mit Europa und über ihr Motto für das Präsidialjahr: «Respekt».

Simon Brunner, Elena Scherrer: Die Schweizerinnen und Schweizer sorgen sich am meisten um: 1. Arbeitslosigkeit, 2. Ausländerfragen und 3. AHV/Altersvorsorge. Wo orten Sie persönlich die wichtigsten Probleme des Landes?

Christa Markwalder: Die grösste Herausforderung ist aus meiner Sicht, wie die Schweiz ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Unternehmensstandort halten kann. Dies hat selbstverständlich Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, respektive auf eine tiefe oder steigende Arbeitslosigkeit. Weitere grosse Baustellen sind die Altersvorsorge 2020, die Energiestrategie 2050 und unser künftiges Verhältnis zu Europa.

Sorgen um Ausländerinnen und Ausländer haben seit 2009 stark zugenommen, man sieht sowohl Probleme bei Zuwanderern generell als auch bei Asylsuchenden. Warum? Was muss getan werden?

Die knappe Annahme der Masseneinwanderungsinitiative war Ausdruck dieser zunehmenden Sorge. Wenn auch die Zuwanderung den Siedlungsdruck oder Engpässe in den Verkehrskapazitäten verstärkt, darf die positive Seite nicht ausser Acht gelassen werden: Dank der Personenfreizügigkeit haben wir viel höher qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer, die mit ihrer Arbeitsleistung, ihren Steuern und ihrem Konsum zum Wohlstand der Schweiz beitragen. Wir haben zudem das Raumplanungsrecht verschärft und sind daran, unser Verkehrsnetz auszubauen. Überdies müssen auch die Unternehmen ihre Rekrutierungspolitik überdenken, schliesslich haben sie es in der Hand, nach Fachkräften zu suchen, die bereits in der Schweiz sind.

Die Schweiz hat eine lange Tradition in der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Ist diese gefährdet? Welche Rolle soll die Schweiz in der aktuellen Flüchtlingssituation übernehmen?

Auf unsere humanitäre Tradition sind wir zurecht stolz und ich sehe sie nicht gefährdet, solange sie nicht ausgenutzt wird. Wir haben die Verfahren im Asylbereich wesentlich beschleunigt, so dass es nicht mehr Jahre dauert, bis ein Entscheid rechtskräftig ist. Paradoxerweise hat die SVP das Referendum gegen diese Asylgesetzrevision ergriffen.

Gefragt nach dem künftigen Verhältnis zur EU, befürworten 47 Prozent in erster Priorität den bilateralen Weg, nur 18 Prozent sprechen sich für eine Kündigung aus. Was bedeutet das für das Verhalten der Schweizer Regierung gegenüber Brüssel?

Wir haben alles Interesse an geregelten und guten Beziehungen mit der EU, letztlich hängt ein wesentlicher Teil unseres Wohlstands davon ab. Zunächst müssen aber wir einen Weg finden, wie wir den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung umsetzen können, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Sodann wollen wir mit einem institutionellen Rahmen den bilateralen Weg konsolidieren und weiterentwickeln. Mit einer soliden Unterstützung der Bevölkerung lässt es sich besser mit Brüssel verhandeln.

Als grösste Gefährdung der Schweizer Identität wird der Egoismus genannt (71 Prozent), noch vor der EU und der Einwanderung. Wie interpretieren Sie dieses Resultat?

Unsere Gesellschaft individualisiert sich dahingehend, dass sich unterschiedlichste Lebens- und Familienmodelle entwickelt haben und die Bereitschaft, Freiwilligenarbeit zu leisten, tendenziell leider abnimmt. Denn gerade dieses Engagement für die Gesellschaft – sei es in der Politik, Kultur, im Sport oder in gemeinnützigen Organisationen – gehört zu den Errungenschaften der Schweiz und unserem Milizsystem.

Der «Stolz, Schweizer zu sein» hat über die letzten zehn Jahre kontinuierlich zugenommen, vor allem auch bei der politischen Linken: In der Gruppe «sehr stolz» sind sie heute stärker vertreten als die Rechten. Hat die Rechte die «Swissness» verloren?

Ich freue mich, dass der Stolz auf unser Land bei allen politischen Lagern so ausgeprägt ist.

Die Schweizer Bevölkerung hat viel Vertrauen in Bundes-, National- und Ständerat, die Institutionen erreichen Vertrauenswerte, von denen Politiker in anderen Ländern weit entfernt sind. Warum geniesst die Politik hier einen so guten Ruf?

Ich sehe das als Ausdruck der Wertschätzung unserer Arbeit. Sicherlich spielt die direkte Demokratie eine positive Rolle, da Bürgerinnen und Bürger durch sie mitbestimmen können und sich damit als Teil des politischen Systems fühlen. Die relativ tiefe Stimmbeteiligung werte ich denn auch mehr als Ausdruck der Zufriedenheit denn als Politikverdrossenheit.

In den Umfrageresultaten wird immer wieder die Bedeutung der Neutralität betont. Ist das ein Signal, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer abnabeln wollen in diesen eher unruhigen Zeiten?

Neutralität bedeutet nicht Passivität! Auch als neutraler Staat übernehmen wir international Verantwortung mit unserem Engagement in der Staatengemeinschaft, humanitärer Hilfe, guten Diensten oder Schutzmachtmandaten.

Im Zusammenhang mit dem Internet kommen klare Forderungen an die Politik, es werden «besserer Schutz persönlicher Daten und Fotos» und «strafrechtliche Verfolgung bei Angriffen auf digitale Identität» verlangt. Wird hier genug gemacht?

Der Datenschutz im digitalen Zeitalter ist eine enorme Herausforderung, weil das Internet keine Territorialität kennt. Die Schweiz tut gut daran, zu überlegen, wie ein «right to be forgotten» («Recht auf Vergessenwerden») auch hierzulande eingeführt werden kann. Zum Schutz der digitalen Identität haben National- und Ständerat letztes Jahr eine Motion meines FDP-Kollegen Raphaël Comte an den Bundesrat überwiesen, damit der digitale Identitätsmissbrauch unter Strafe gestellt wird. Letztlich ist es aber auch im Internet so wie sonst im Leben: Es gilt das Prinzip der Eigenverantwortung und man soll nur posten, wozu man später auch noch stehen kann.

Mitentscheidung per Internet wollen 68 Prozent – die Auslandschweizerinnen und -schweizer können bereits im Netz abstimmen und wählen. Wann kann das jedermann?

Ich hoffe bald, denn das ist ein logischer Schritt im digitalen Zeitalter, wie damals die Einführung des brieflichen Stimm- und Wahlrechts. E-Voting ist nicht nur für Auslandschweizerinnen und -schweizer von Bedeutung, sondern macht die demokratische Mitbestimmung auch für die «digital natives» attraktiver.

Als «höchste Schweizerin»: Was haben Sie sich für Ihr Präsidialjahr vorgenommen?

Zum einen ist mir ein gut funktionierender Ratsbetrieb wichtig, in dem faire, respekt- und gehaltvolle Debatten geführt werden. Zum anderen möchte ich nach innen und aussen unsere Werte und Stärken vertreten, wie Freiheit und Eigenverantwortung, Demokratie und Rechtsstaat, Toleranz und Solidarität, Leistungsbereitschaft und Verlässlichkeit. Das Motto meines Präsidialjahrs lautet schlicht und einfach «Respekt».