«Die Konzernverantwortungsinitiative betrifft auch die KMU.»

«Die Konzernverantwortungsinitiative betrifft auch die KMU.»

Eine Annahme der Konzernverantwortungsinitiative würde viele Schweizer Unternehmen stark belasten – allerdings nicht nur Konzerne, wie der Name suggeriert, sondern insbesondere KMU. Die Gründe dafür nennt Manuel Rybach, Global Head of Public Affairs and Policy der Credit Suisse, im Interview.

Manuel Rybach

Manuel Rybach ist als Global Head of Public Affairs and Policy und bei der Credit Suisse für die Beziehungen zur Politik sowie für Nachhaltigkeit verantwortlich.

Die Konzernverantwortungsinitiative will verbindliche Regeln für Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt. Das klingt doch vernünftig?

Ich komme gerne gleich auf den Inhalt der Initiative zu sprechen. Vorweg möchte ich aber erwähnen, dass die oft verwendete Bezeichnung der Initiative als Konzernverantwortungsinitiative irreführend ist.

Weshalb?

Der Kurzname suggeriert, dass nur grössere Unternehmen oder Konzerne davon betroffen seien. Dies ist aber nicht der Fall – im Gegenteil: Gerade auch kleinere und mittlere Unternehmen wären von einer Umsetzung des Begehrens betroffen. Entsprechend müsste man viel eher von der Unternehmensverantwortungsinitiative sprechen, da alle Unternehmen und die gesamte Wirtschaft betroffen wären.

Also auch die vielen Schweizer KMU. Die Initianten behaupten jedoch, KMU seien von der Initiative ausgenommen, ausser sie bewegen sich in «Risikobereichen» wie dem Rohstoffhandel. Was stimmt?

Alle Unternehmen würden von der Initiative erfasst. Zwar steht im Initiativtext, dass der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen nimmt. Doch dieser Ausschluss ist in der Praxis unmöglich: Die Sorgfaltspflichten sind derart weit gefasst, dass gerade kleinere Unternehmen es sich aus Risikoüberlegungen nicht leisten können, einen weniger strengen Haftungsstandard anzuwenden als die Grossunternehmen. Diese sind bereits gut aufgestellt und verfügen über entsprechende Teams. Kleinere Unternehmen müssten die entsprechenden Kapazitäten erst kostspielig aufbauen. Zudem würden Grossunternehmen, um sich abzusichern, ihre Anforderungen bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz mittels Verträge an Lieferanten weiterreichen, sodass KMU sehr grosse finanzielle und administrative Lasten zu tragen hätten.

Es gibt ja viele Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften im Ausland. Inwiefern wären diese von der Initiative betroffen?

Diese Unternehmen wären ganz besonders betroffen; sie hätten durch den Prüfaufwand grosse administrative Aufwände und hohe finanzielle Kosten zu tragen. Es müssen aber nicht einmal Tochtergesellschaften sein, auch Zulieferer, ja, die gesamte Wertschöpfungskette, fallen unter die Sorgfaltspflicht. Das zeigt, wie hoch der Aufwand wäre. Es würde ein Regime eingeführt, in welchem sich Unternehmen ständig rechtfertigen müssten. Es fände eine Beweislastumkehr statt – was übrigens den schweizerischen Rechtsprinzipien diametral entgegenläuft.

Die Initiative richtet sich aber gegen Missstände, die tatsächlich niemand gutheisst: So wollen die Initianten Kinderarbeit, missbräuchliche Arbeitsbedingungen und eine Schädigung der Umwelt verhindern. Da macht ein rechtliches Grundgerüst doch durchaus Sinn?

Die Einhaltung von Menschenrechten wie auch der Schutz der Umwelt ist der Schweizer Wirtschaft ein grundsätzliches Anliegen. Deshalb sind bereits viele entsprechende Massnahmen umgesetzt worden. An erster Stelle zu nennen ist die aktive Beteiligung der Schweiz im OECD-Ausschuss zu «Responsible Business Conduct». Im Rahmen der Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurde der Schweizer Nationale Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze eingerichtet. Dieser dient als Dialogplattform und als informelle Schlichtungsstelle bei Eingaben zu möglichen Verletzungen der Leitsätze – dies im Hinblick auf eine Problemlösung und um zwischen den Parteien zu vermitteln.

Das bedeutet, effektive Instrumente existieren bereits?

Wir haben mit diesen Instrumenten und Massnahmen einen Weg des Miteinanders von Wirtschaft und Gesellschaft eingeschlagen. Die Initiative würde hingegen mit sehr weitgehenden Prüfpflichten und weltweit einzigartigen Haftungsbestimmungen zu einer starren Verrechtlichung führen. Die laufende Zusammenarbeit könnte gefährdet und damit mögliche Optimierungen unnötig erschwert werden. Zudem würde die unternehmerische Verantwortung auf rein formalistische und juristische Fragen reduziert.

Inwiefern gehen Ihnen die Haftung und die damit verbundenen Sorgfaltspflichten zu weit?

Die Initiative fordert eine umfassende Sorgfaltspflicht für alle Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Lieferkette. Dass dies zu weit geht, bestätigt auch der Bundesrat und sieht Umsetzungsprobleme im Geschäftsalltag. Man muss wissen: Bereits heute bestehen sowohl auf internationaler als auch nationaler und Unternehmens-Ebene Standards, die insbesondere in den letzten Jahren ergriffen worden sind und laufend optimiert werden. Stichworte sind die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit dem entsprechenden Nationalen Aktionsplan der Schweiz, der Schweizer Aktionsplan zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (CSR), aber auch freiwillige Zertifizierungen und Branchenstandards. Viel zu weit gehen auch die neuen Haftungsbestimmungen verbunden mit der Beweislastumkehr. Eine solche Regelung wäre weltweit einzigartig und bedeutet im Endeffekt, dass Unternehmen auch im Ausland für Umstände und Entitäten haften, die mit vertretbarem Aufwand schlicht nicht zu kontrollieren sind – also eine Haftung ohne Verschulden. Wichtig ist auch, Folgendes nicht zu vergessen: die Initiative gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, da sich viele Unternehmen überlegen würden, ob sie diesen Zusatzaufwand auf sich nehmen können. Schweizer KMU hätten unter Umständen Mühe, Aufträge von grösseren standortflexiblen Unternehmen zu erhalten.

Was würden die Sorgfaltspflichten in Form von Aufwand für Unternehmen denn konkret bedeuten?

Eine Quantifizierung wäre individuell vorzunehmen. Es lässt sich jedoch sagen, dass die Unternehmen mit den umfangreichen Prüfhandlungen enorme Mehrkosten, auch in Form von Reisekosten und Personalaufwand, zu verzeichnen hätten. Sie hätten zahlreiche zusätzliche Konformitätsnachweise zu erbringen, wären aber dennoch dem Risiko von Zivilprozessen ausgesetzt. Zudem müssten sie selber wiederum stärkere Kontrollen der Einhaltung der neuen Pflichten durch ihre Auftraggeber und Kunden erwarten. Verschärft würde dies noch durch die Beweislastumkehr, welche mit der Umsetzung der Initiative eingeführt würde.

Mit einer Annahme der Initiative ginge die Schweiz weiter als andere Länder bisher und würde bezüglich Verantwortung zu einem Musterstaat. Könnte das auch ein Vorteil sein?

Die Schweiz würde nicht zu einem Musterstaat, sie ist bereits einer: Die Leitungsorgane von Schweizer Unternehmen sind gemäss geltendem Recht zur Beachtung von Menschenrechten und Umweltaspekten verpflichtet. Die Schweiz verfügt in ihrer Rechtsordnung bereits heute über äusserst weitgehende Sorgfaltspflichten. Wie bereits gesagt: Mit dem bestehenden Engagement und den laufenden Entwicklungen im CSR-Bereich bewegt sich die Schweiz an der Weltspitze. Die Initiative würde nicht nur diese Bestrebungen gefährden, sondern zudem durch die Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen der gesamten Schweizer Volkswirtschaft schaden. Wenn man dies weiterdenkt, wird rasch deutlich, dass die Initiative insbesondere die Arbeitsplätze von Zulieferern gefährden könnte.

Die Initiative könnte mit einer Annahme also genau jene benachteiligen, welche die Vorlage eigentlich schützen möchte…

Genau. Aber um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu gewährleisten, ist der bestehende Weg richtig – die Initiative hingegen greift in unseren Augen zu den falschen Mitteln. Hinzu kommt, dass sie mit Blick auf internationale Beziehungen auch politisch heikel ist: In der neuen Ordnung bestünde ein faktischer Vorrang von Schweizer Recht im Ausland. Das bedeutet, das Schweizer Recht würde extraterritorial angewendet, was ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität anderer Länder bedeuten würde. Zudem würden sich gewichtige praktische Probleme stellen, beispielsweise bei der Beweisaufnahme der Schweizer Gerichte im Ausland.

Dem Bund geht die Initiative vor allem im Bereich Haftungsregelung ebenfalls zu weit. Stattdessen setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf bereits existierende Instrumente, namentlich auf die erst kürzlich beschlossenen Aktionspläne. Wie weitreichend sind diese? Können sie überhaupt etwas bewirken?

Inhaltlich sind die Aktionspläne genauso weitreichend wie die Initiative, bauen aber auf Kooperation statt Konfrontation. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte konkretisiert die international geltenden UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und hält die entsprechenden Erwartungen des Bundesrats an die Unternehmen fest. Der Aktionsplan CSR verweist auf diverse nationale und international abgestimmte Initiativen und Branchenstandards, die in der Praxis bereits funktionieren und Ergebnisse zeigen. Viele dieser Initiativen sind deshalb erfolgreich, weil sie eine lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, NGOs und staatlichen Behörden beinhalten und fördern. Die Initiative gefährdet dieses Miteinander durch Konfrontation und Verrechtlichung.