Das Coronavirus macht 2020 zum Ausnahmejahr für die Staatsfinanzen. Schuldenbremse bleibt sinnvoll.

Das Jahr 2020 ist durch und durch ein Ausnahmejahr – und sollte es auch für die Schuldenbremse sein. Denn die Fiskalmassnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung erhöhen zwar die Staatsverschuldung der Schweiz. Dies dürfte ökonomisch tragbar sein, jedoch sollte ein allzu rascher Abbau vermieden werden.

Schweizer Fiskalmassnahmen wurden zeitnah implementiert

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung beschloss der Bundesrat zwischen März und Mai 2020 Fiskalmassnahmen in der Höhe von über 70 Milliarden Schweizer Franken. Entscheidend für den Erfolg der Massnahmen war ihre zeitnahe Implementierung: Die Infrastruktur zur Auszahlung von COVID-Überbrückungskrediten für Unternehmen stand innerhalb einer Woche und auch die Unterstützung für Haushaltseinkommen wurde durch bestehende Strukturen wie Kurzarbeit rasch sichergestellt.

Overview of the Swiss fiscal measures

Schweiz hat zahlreiche Fiskalmassnahmen ergriffen

Fiskalmassnahmen in der Schweiz in CHF Mio.

Quellen: Bundesrat, Kantone

Zusätzliche Kosten der Fiskalmassnahmen verursachen ein Defizit

Die tatsächlichen Mehrausgaben des Bundes dürften aber geringer sein als die nominellen 70 Milliarden Schweizer Franken des angekündigten Massnahmenpakets. Denn nicht alle Fiskalmassnahmen haben automatisch Ausgaben zur Folge. Die Überbrückungskredite zum Beispiel sind Verpflichtungen, die erst zahlungswirksam werden, falls sie tatsächlich ausfallen.

Jedoch wird das Finanzierungsergebnis des Bundes zusätzlich durch wegfallende Einnahmen bei der direkten Bundes-, der Mehrwert- und der Verrechnungssteuer belastet. Gemäss den Schätzungen der Credit Suisse dürfte sich für das Jahr 2020 ein Defizit von 38 Milliarden Schweizer Franken ergeben, der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von 30 bis 50 Milliarden.

Dieses Defizit müsste wegen der Schuldenbremse in den direkten Folgejahren wett­gemacht werden. Der Bundesrat hat aber angekündigt, den Grossteil der Fiskalmass­nahmen als ausserordentliche Ausgaben zu klassifizieren. Diese dürfen im Rahmen des Gesetzes langsamer, nämlich innerhalb von sechs Jahren, abgebaut werden. Darüber hinaus hat das Parlament mit der Ventilklausel eine Möglichkeit, die Frist zur Rückzah­lung in besonderen Fällen noch weiter zu verlängern.

Staatsverschuldung der Schweiz fällt geringer aus, als Defizite suggerieren

Besorgnis über eine zu hohe Verschuldung des Bundes ist insgesamt unbegründet. Die Schuldenquote des Bundes wird 2020 zwar steigen, aber deutlich weniger stark, als das Defizit auf den ersten Blick suggeriert. Der Bund verfügt über hohe Liquiditätsreserven und kann zudem einen Teil seiner nicht platzierten Eigentranchen Eidgenössischer Anleihen verkaufen.

Darauf basierend müsste der Bund gemäss Schätzungen der Credit Suisse auch bei einem Defizit von 50 Milliarden Schweizer Franken maximal 36 Milliarden Schweizer Franken als neue Schulden aufnehmen. Damit würde die gesamtstaatliche Schulden­quote – das Verhältnis der Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden zum BIP ­– bis Ende 2020 um 6 bis 8 Prozent zunehmen. Die Schweiz stände mit diesem Wert im internationalen Vergleich unverändert gut da.

Die Staatsverschuldung der Schweiz ist im internationalen Vergleich gering

Schweiz schneidet bezüglich Schuldenquote im internationalen Vergleich gut ab

Schuldenquote gemäss IWF in % des BIP im internationalen Vergleich
Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF)

«Passiver Abbau» allein kann die Schuldenquote der Schweiz verringern

Aus reiner Kostenperspektive sind höhere Staatsschulden kein Problem für die Schweiz, da die öffentliche Hand derzeit Mittel zu Negativzinsen aufnehmen kann. Ausserdem sinkt die Schuldenquote bei einem ausgeglichenen Primärhaushalt von allein, wenn das Wachstum des BIP über dem Durchschnittszins liegt – und es ist wahrscheinlich, dass dies künftig so bleiben wird.

Bei tiefen oder negativen Zinsen und einem ausgeglichenen Budget ab 2022 würden sich somit die Neuschulden im Rahmen dieses «passiven Abbaus» jährlich reduzieren. Eine Simulation mit einer einmaligen Neuverschuldung von 36 Milliarden Schweizer Franken im Jahr 2020 zu aktuellen Marktkonditionen ergibt denn auch, dass die Schuldenquote des Bundes bereits innert 17 Jahren wieder auf ihr Niveau von 2019 fallen würde.

Die Schuldenquote der Schweiz reduziert sich durch «passiven Abbau»

Passiver Abbau der Neuverschuldung aus 2020
Quellen: Eidgenössische Finanzverwaltung, Credit Suisse

Offen bleibt, ob die Zinsen auch bei einem höheren Verschuldungsgrad für zukünftige Refinanzierungen niedrig bleiben. Dies hängt ab vom globalen Zinsumfeld, von der Kredit­würdigkeit des Schuldners und vom sich daraus ergebenden Kreditrating. Ange­sichts einer äusserst geringen Gefahr für das Schweizer Rating und keiner Anzeichen für eine Zinswende sind weiterhin niedrige Zinsen zu erwarten.

Die Schuldenbremse ist vernünftig

In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, ob die Schuldenbremse und eine gewisse Budgetdisziplin «in guten Zeiten» überhaupt notwendig sind. Sowohl aus politischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist dies mit Ja zu beantworten: Die Schulden­bremse spezifiziert, unter welchen Umständen Defizite vertretbar sind, stärkt den politischen Konsens zugunsten ausserordentlicher Massnahmen in zukünftigen Krisen und stellt sicher, dass die Schweiz flexibel bleibt für den Sonderfall steigender Zinsen. Zusätzlich ist eine glaubwürdige fiskalische Regel für das Vertrauen von Investoren in die Kreditwürdigkeit eines Staates wichtiger als dessen tatsächlicher Schuldenstand.

Ein rascher Schuldenabbau gemäss Schuldenbremse wäre konjunkturell schädlich

Nichtsdestotrotz tritt eins deutlich hervor: Müsste die Schweiz die neuen Schulden bis 2026 abbauen, würden die nötigen Austeritätsmassnahmen entweder die wirtschaft­liche Erholung verzögern, indem sie Haushalte und Unternehmen belasten, oder die geldpolitische Unabhängigkeit der SNB gefährden. Aus diesem Grund sollte das Jahr 2020 im Kontext der Staatsfinanzen als Ausnahmejahr behandelt werden. Es ist rat­sam, einmalig von den Sonderregeln zur Schuldenbremse Gebrauch zu machen und die Abbaufrist des ausserordentlichen Defizits deutlich zu verlängern.