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Allgemeine Information

Abgrenzung Garantie und Bürgschaft

Garantie

Die Garantie ist eine selbständige, vom Hauptschuldverhältnis unabhängige Verpflichtung. Der Garant (die Bank) kann keinerlei Einwendungen und Einreden aus dem Grundgeschäft erheben. Das heisst, der Garant zahlt auf erste schriftliche Anforderung (Inanspruchnahme) des Begünstigten, d.h. gegen Einreichung der im Garantietext vorgeschriebenen Bestätigung und allfälligen vorgeschriebenen Dokumenten.

Die Standardtexte, die Banken im Einzelfall verwenden, entsprechen entweder den lokalen gesetzlichen Rahmenbedingungen oder den Richtlinien der Internationalen Handelskammer (IHK). Die Antwort auf die Frage, ob und welche Richtlinien zur Anwendung kommen, hängt von der Akzeptanz des Begünstigten ab, der entscheidet, in welcher Art, in Anlehnung an welches Recht und basierend auf welchen Richtlinien er eine Garantie oder einen Standby Letter of Credit zu seinen Gunsten akzeptiert.

Einheitliche Richtlinien für auf Anfordern zahlbare Garantien (URDG 758)

Seit dem 1. Juli 2010 gelten die URDG 758, welche eine Revision der URDG 458 darstellen. Sie richten sich in ihrer Ausdrucksweise nach den weltweit anerkannten Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumenten-Akkreditive (ERA 600) der IHK. Die Anwendbarkeit der URDG 758 setzt voraus, dass die URDG bei Garantien ausdrücklich vereinbart werden.  

Eine im internationalen Raum verbreitete und nennenswerte Form einer Garantie ist der sogenannte Standby Letter of Credit, der von amerikanischen Banken eingeführt wurde, um der Bankgesetzgebung der Vereinigten Staaten zu genügen. Analog zur Garantie erfüllt der Standby Letter of Credit eine von dem zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Vertrag unabhängige Garantiefunktion und ist in gewissem Sinne das Gegenstück zur europäischen Bankgarantie. Der Standby Letter of Credit dient der Sicherung sämtlicher Ansprüche, die üblicherweise durch eine Garantie gesichert werden. 

International Standby Practices (ISP 98)

Die ISP 98 wurden von der IHK speziell für Standby Letters of Credit geschaffen. Bevor 1998 die ISP 98 in Kraft getreten sind, wurden Standby Letters of Credit unter den Einheitlichen Richtlinien und Gebräuchen für Dokumenten-Akkreditive (ERA 600) eröffnet. Die Anwendbarkeit der ISP 98 setzt voraus, dass die ISP bei Standby Letters of Credit ausdrücklich vereinbart werden.

Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive (ERA 600)

Als globale Richtlinien gelten die ERA 600 für jedes Dokumenten-Akkreditiv. Soweit anwendbar sind sie auch für jeden Standby Letter of Credit massgeblich, wobei dies voraussetzt, dass die ERA bei der Ausstellung des jeweiligen Standby Letters of Credit ausdrücklich vereinbart werden. 

Bürgschaft

Die im schweizerischen Obligationenrecht (OR Art. 492ff) geregelte Bürgschaft dient fast ausschliesslich der Absicherung von Forderungen schweizerischer Gläubiger. Die Bürgschaft ist vollständig vom Hauptschuldverhältnis abhängig (Akzessorietät). Der Hauptschuldner hat die Möglichkeit, Einreden in Bezug auf die Hauptschuld geltend zu machen, indem er diese Einreden (Gründe für die Nicht-Zahlung) der Bank schriftlich mitteilt. Die Bank wiederum ist verpflichtet, dem Begünstigten (Gläubiger) diejenigen Einreden entgegenzuhalten, die dem Hauptschuldner zustehen (OR Art. 502). Dies wirkt sich in der Praxis so aus, dass eine Bank als Bürgin im Falle einer Inanspruchnahme in der Regel nur mit der ausdrücklichen Ermächtigung ihres Auftraggebers Zahlung leistet. 

Praktische Abgrenzung

Ist Akzessorietät gegeben, liegt eine Bürgschaft vor. Fehlt Akzessorietät, so ist eine Garantie vereinbart. Im Gegensatz zum Bürgen (Bürgschaft) kann der Garant (Garantie) keinerlei Einwendungen und Einreden aus einem anderen Schuldverhältnis erheben.

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