Franziska Fischer, Ökonomin und Fiskalpolitikexpertin
Rekordhohe Staatsschulden bergen Risiken
Geringere Einnahmen und teure Massnahmen zur Stützung der Konjunktur rissen vielerorts grosse Löcher in die Staatshaushalte. Die Folgen: Mittlerweile verzeichnet die Hälfte der Industrieländer eine Schuldenquote von über 60 %, verglichen mit nur einem Drittel der Länder im Jahr 2007.
Ab wann sind Staatsschulden gefährlich?
Die Höhe der Schulden allein sagt wenig über ihre Tragbarkeit aus. Relevant ist, ob sie bedient werden können. Ökonomen analysieren deshalb die Höhe der Zinsausgaben in Prozent der Wirtschaftsleistung. Die anstehende Zinswende könnte folglich ein Problem darstellen.
Doch das wird nicht über Nacht geschehen. Je nach durchschnittlicher Restlaufzeit des Schuldenportfolios und dem sich daraus ergebenden Refinanzierungsrisiko haben Staaten Zeit, sich auf die veränderten Finanzierungsbedingungen vorzubereiten.
Hohe Staatsschulden – Unterschiede in der Tragbarkeit
Bei genauerer Betrachtung wird klar, dass zwischen der Schuldenlage der Schweiz, ihrer wichtigsten Handelspartnerländer Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Grossbritannien und den USA sowie Japan grosse Unterschiede herrschen.
In der kurzfristigen Perspektive zeigt sich, dass die Schuldenlast auch Ende 2023 noch weit von dem Niveau der Schuldenkrise von 2012 entfernt sein wird. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Auch wenn die Zinsanstiege kurzfristig keine Schuldenkrise auslösen sollten, ist das kein Freifahrtschein für anhaltende Defizite.
Wie wahrscheinlich ist eine Schuldenkrise?
Mittelfristig kann die steigende Zinslast auch bei ausgeglichenen Primärsaldos zum Problem werden. Der Primärsaldo ist das Haushaltsergebnis abzüglich aller Zinseinnahmen und -ausgaben, mit dem der Staatshaushalt unabhängig von Schuldenstand und Finanzierungsaktivitäten beurteilt wird. Konkret ist dies der Fall, wenn der reale Zinssatz für Anleihen über der Wachstumsrate einer Wirtschaft liegt, also wenn das sogenannte Zins-Wachstums-Differential positiv ist. Denn dann übersteigt der Schuldendienst den Zugewinn des BIP und die Schuldenquote wächst – auch bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt.
Die Schuldenbremse als Signal für kontrollierte Staatsschulden
Mit der Schuldenbremse haben die Schweiz und Deutschland ein Instrument eingeführt, das zusätzliches Vertrauen in ihre Zahlungsfähigkeit stiftet. Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert und hat einen nachweislich positiven Effekt auf den länderspezifischen Risikoaufschlag.
Bei den Investoren geniessen die USA eine Sonderstellung: Das Vertrauen in den US Dollar und die USA als Schuldner ist so gross, dass der Zinssatz auf US Staatsanleihen sogar als risikofreier Referenzzinssatz verwendet wird.
Die Tragbarkeit der Schulden nach der Zinswende
In der Schweiz und Deutschland dürfte das Zins-Wachstums-Differential noch bis Ende des Jahrzehnts negativ bleiben, auch wenn die Zentralbanken ihre Leitzinsen bis Ende 2025 in vierteljährlichen 25-Basispunkt-Schritten erhöhen. Die beiden Länder werden also weiterhin trotz Primärdefiziten ihren Schuldenstand mindestens stabilisieren können.
In den USA werden hierfür ab 2027 selbst ausgeglichene Primärbudgets nicht mehr ausreichen, in Spanien und Frankreich ab 2028. Italien muss sogar schon ab Mitte 2025 Primärüberschüsse erwirtschaften, um zu verhindern, dass die Schuldenquote alleine wegen des Schuldendiensts weiter steigt.
Teure Probleme machen einen Abbau der Staatsschulden unwahrscheinlich
Mit Investitionen für die Energiewende, höheren Verteidigungsausgaben für Aufrüstung und Cybersicherheit oder der nicht gesicherten Finanzierung der Rentensysteme ist eine umfassende Konsolidierung der Staatshaushalte in den nächsten Jahren unwahrscheinlicher geworden.
Die Budgetprognosen des IWF lassen – mit Ausnahme von Grossbritannien und der Schweiz – auch nicht vermuten, dass dies gelingen wird. Italien, Frankreich, Spanien und die USA könnten also ab Mitte bis Ende dieses Jahrzehnts ein Tragfähigkeitsproblem bekommen. Wenn bis dahin keine glaubwürdige Fiskalstrategie vorhanden ist, könnten die Märkte das Vertrauen in diese Länder verlieren, sodass die Wahrscheinlichkeit für eine Schuldenkrise steigt.
Hohe Staatsschulden führen nicht zwangsläufig zu einer Schuldenkrise
Der Schuldenstand ist vielerorts zwar historisch hoch, andere Kennzahlen geben jedoch zumindest kurzfristig Entwarnung. So wird sich die Zinswende insbesondere dank langen Restlaufzeiten der bestehenden Schulden erst mit Verzögerung in den Staatshaushalten bemerkbar machen.
Die Schweiz sticht mit einer besonders solide aufgestellten Finanzpolitik hervor. Das ist zweifelsohne ein Verdienst der Schuldenbremse. Die teuren Probleme der Zukunft könnten aber unter Umständen auch hierzulande langfristig zu Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle führen.