Erbschaft
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NZZ Serie: An die Nächsten denken

Wer rechtzeitig den eigenen Nachlass vorbereitet, kann die Angehörigen besser begünstigen. Konkubinatspaare müssen dabei besondere Vorkehrungen treffen.

Die Ehe, das war einmal. Vor allem Junge entscheiden sich immer häufiger für andere Formen des Zusammenlebens, etwa das Konkubinat. Auf rechtlicher Ebene dagegen ist und bleibt die Ehe die unbestrittene Norm. Wenn es darum geht, seine Angehörigen im Todesfall zu begünstigen, ist dies im klassischen Familienmodell am einfachsten.

Bei überschaubaren Familien und Vermögensverhältnissen, insbesondere wenn keine Immobilien vorhanden sind, kann deshalb grundsätzlich jeder den Nachlass bestimmen und durchführen. Ein Testament kann jeder selber schreiben. Zu beachten nur: Der Erblasser muss den Text handschriftlich verfassen, den Titel «Testament» oder «letzter Wille » setzen, den Vor- und Nachnamen mit Ort und Datum schreiben und unterschreiben. Zu berücksichtigen sind lediglich die gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa die Pflichtanteile.

In einem Testament kann man mehr regeln, als bloss festzulegen, wer was erben soll. So lässt sich bestimmen, welche Auflagen zu erfüllen sind, damit ein Erbe berücksichtigt wird. Der relativ häufige Fall, dass der überlebende Ehepartner wieder heiratet, wird oft nicht geregelt. Diese Lücke im Testament kann das Erbe der Kinder erheblich schmälern, weil der neue Ehepartner ebenfalls erbberechtigt ist.

Schutz mit einem Vertrag

Ausserhalb der Ehe wird es kompliziert. Da das Konkubinat gesetzlich nicht geregelt ist, besteht kaum Schutz: Im Todesfall hat der Konkubinatspartner von Gesetzes wegen keine Erbenstellung, und er bekommt nicht automatisch eine Witwenrente von der AHV oder der Pensionskasse. Genauso wenig bestehen eine automatische Vertretungsmacht im Falle der Urteilsunfähigkeit des Partners oder Unterhaltsansprüche im Trennungsfall.

Quintessenz: Fast alles und jedes muss von beiden Lebenspartnern gemeinsam durchdacht werden. In einem schriftlichen Konkubinatsvertrag zu regeln sind zumindest vier Punkte:

  • die Auflistung und die Zuteilung der Vermögenswerte im gemeinsamen Haushalt,
  • die Finanzierungsbeiträge für den Lebensunterhalt,
  • die Vorsorge mit Pensionskassen, Säule 3a und allenfalls Lebensversicherungen, und
  • die Vorgehensweise im Falle der Trennung. Sorgfältig festgelegt werden muss dabei namentlich, wie es mit der gemeinsamen Wohnung oder dem Wohneigentum weitergeht.

Für die AHV sind die Konkubinatspartner schlicht zwei Einzelversicherte. In der ersten Säule gibt es keine Regeln für nicht verheiratete Paare. Deshalb gibt es im Todesfall eines Partners auch keine Leistungen.

Wer ohne Trauschein zusammenlebt, wird nach Erreichung des AHV-Alters trotz dem gemeinsamen Haushalt zwei Einzelrenten aufgrund der Einkommenskarriere jedes Partners beziehen können und somit mehr als die tiefere koordinierte Ehepaarrente. Ältere Konkubinatspaare verzichten deshalb oft auf eine Heirat, um weiterhin zwei Einzelrenten beziehen zu können.

Ähnliches gilt bei der beruflichen Vorsorge. Bei der Trennung gibt es keine Teilung der Alterskapitalien, wie bei der Scheidung von Ehepaaren. Laut Gesetz können die Pensionskassen (PK) in ihrem Reglement beim Todesfall des Versicherten eine Rente oder eine Kapitalabfindung zugunsten einer Person vorsehen, mit der man nicht verheiratet ist.

Den Partner begünstigen

Bedingungen dafür: Es besteht eine mindestens zweijährige Unterstützungspflicht, oder das Zusammenleben dauert ohne Unterbruch länger als fünf Jahre, oder es müssen gemeinsame Nachkommen unterhalten werden. Das wird heute in den PK-Reglementen oft umgesetzt. Dabei wird dann vorgeschrieben, dass der PK die Begünstigung des Partners zu Lebzeiten und vor der Pensionierung schriftlich kommuniziert werden muss.

Ist ein solcher Begünstigungswille nicht vorhanden, kann die Pensionskasse im Todesfall eines Versicherten jegliche Leistung an dessen Lebenspartner verweigern. Es genügt nicht, den Partner im Testament als Alleinerben einzusetzen, hat das Bundesgericht kürzlich entschieden.