Wir müssen als Land trotz Covid-19 zusammenhalten
Artikel und Stories

«Wir müssen als Land trotz Covid-19 zusammenhalten»

Der Bundesrat hat in der Bevölkerung enorm an Vertrauen gewonnen. Doch auch die Erwartungen sind hoch: Er soll die Schweiz sicher durch die Coronakrise führen. Bundesrat Guy Parmelin im Interview mit Manuel Rybach.

Manuel Rybach: Herr Bundesrat Parmelin, die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind aus dem Nichts die Top-1-Sorge der Schweizer Bevölkerung geworden. Wie interpretieren Sie diese Problemwahrnehmung?

Guy Parmelin: Ich kann die Stimmungslage in der Bevölkerung sehr gut nachvollziehen. Die Covid-19-Pandemie fordert unsere Gesellschaft und die Wirtschaft momentan enorm. Und nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Tatsache ist: Die Schweizer Wirtschaft fiel im zweiten Quartal 2020 in eine tiefe Rezession. Die Auswirkungen der Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf die Weltwirtschaft und den internationalen Handel geben Anlass zur Sorge. Auch wenn die Aussichten für 2020 weniger negativ als Mitte Jahr befürchtet sind, so stehen wir doch vor dem stärksten BIP-Rückgang seit 1975. Meine Aufmerksamkeit ist seit Beginn der Krise auf die Frage gerichtet, wie wir die unmittelbaren negativen Folgen der Pandemie abfedern und dabei die Stärken der Schweiz als Wirtschafts-, Bildungs- und Innovationsstandort aufrechterhalten können.

Und zu welchem Schluss kommen Sie? Ist Ihnen eine Abfederung gelungen?

Ich bin überzeugt, dass wir in der Schweiz dank starken Institutionen und durch unsere raschen und wirksamen Unterstützungsmassnahmen bis im Frühherbst noch schlimmere Folgen für die Unternehmen und die Arbeitnehmenden abwenden konnten. Eine wichtige Rolle spielte dabei unter anderem die Kurzarbeitsentschädigung. Auch dank diesem Instrument konnte ein massiver Einbruch der Beschäftigung bisher vermieden werden. Die Arbeitnehmereinkommen wurden gestützt und eine Konkurswelle von Unternehmen konnte bislang verhindert werden.

Trotzdem hat die Arbeitslosigkeit zugenommen. Zum Glück weniger stark, als wir im Frühjahr und im Sommer noch befürchtet hatten. Das gilt auch für die Jugendarbeitslosigkeit.

Aufgrund der zweiten Pandemiewelle ist allerdings in den kommenden Monaten mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die Covid-19-Krise ist noch nicht ausgestanden. Wir können leider nicht ausschliessen, dass sich Unternehmen mittelfristig an neue Bedingungen anpassen und dabei zum Teil auch Entlassungen vornehmen müssen.

Wo sehen Sie persönlich die grössten Herausforderungen für unser Land?

Wir müssen alles daransetzen, dass sich die Wirtschaft nach der Coronakrise möglichst rasch und vollständig erholt. Dazu benötigen wir nach wie vor gut ausgebildete Leute. Wir dürfen bei den Aus- und Weiterbildungen keine Abstriche machen. Auch die Innovationstätigkeit und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben und weiter gefördert werden.

Ein wichtiger Aspekt für die Wettbewerbsfähigkeit ist der Zugang unserer Wirtschaft zu ausländischen Märkten. Und da müssen wir unsere Beziehungen zur EU klären und mit bilateralen Abkommen präferenzielle Marktzugänge schaffen. Kurz: Es hängt alles miteinander zusammen. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen.

Welchen Einfluss hat die Corona-Pandemie auf Ihre persönliche Arbeit und welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Arbeitswelt im Allgemeinen?

Normalerweise sind mir der persönliche Kontakt und persönliche Gespräche sehr wichtig. In den letzten Monaten wurde in der Bundesverwaltung und auch in meinem Departement in sehr vielen Bereichen im Homeoffice gearbeitet. Die Covid-19-Krise hat die tägliche Arbeit weiter digitalisiert. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in der Privatwirtschaft. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitswelt auch mittel- und langfristig digitaler wird. Allerdings ist es heute noch zu früh, um über die langfristigen Auswirkungen der Pandemie hinsichtlich neuer Arbeitsformen Aussagen zu machen.

Das Sorgenbarometer zeigt, wie gross das Bedürfnis nach Sicherheit in der aktuellen Situation ist. Insbesondere gaben die Befragten an, dass für sie die Versorgungssicherheit (z. B. Energie und medizinische Produkte) von zentraler Bedeutung ist. Wie sehen Sie hier das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Staat? Wie soll sich die Schweiz mit dem Ausland koordinieren?

Die Schweiz als exportorientierte Volkswirtschaft ist stark in die internationalen Liefer- und Produktionsketten eingebunden. Die Beschaffung von Vorprodukten aus dem Ausland sowie die Absatzmöglichkeiten für unsere Produkte auf ausländischen Märkten sind für die Schweizer Wirtschaft zentral. Schätzungen des Seco gehen davon aus, dass die aussenwirtschaftlichen Tätigkeiten rund 1/3 zum BIP der Schweiz beisteuern. Im Verlauf der letzten Monate sind wir uns der enormen Bedeutung des internationalen Handels für unser Land, aber auch unserer Abhängigkeit von internationalen Produktions- und Lieferketten erneut bewusst geworden. Für mich ist klar: Ein hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen Märkten muss weiterhin gewährleistet bleiben. Der Bundesrat und das Seco engagieren sich dafür insbesondere im Rahmen der WTO, der OECD und der G-20. Selbstverständlich erweitern und pflegen wir unser Netz von Freihandelsabkommen.

Die Arbeitslosigkeit rangiert wieder höher im Sorgen-Ranking. Was braucht es, um die Stärken des Schweizer Arbeitsmarktes auch künftig sicherzustellen?

In der ersten Phase war es entscheidend, die Beschäftigung und die Einkommen zu stützen, um einen schädlichen und übermässigen Stellenabbau zu vermeiden. Das ist uns mit einer guten Absicherung durch Kurzarbeitsentschädigung, Arbeitslosenentschädigung und arbeitsmarktliche Massnahmen recht gut gelungen. Bei der Bewältigung der zweiten Infektionswelle werden diese Elemente wichtig bleiben. Langfristig wird es entscheidend sein, dass wir in unseren Sozialwerken Anreize schaffen können, damit die Betroffenen wieder eine Arbeit finden. Das heisst, wir müssen so weit wie möglich verhindern, dass Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen.

Ein Dauerbrenner im Sorgenbarometer ist die Zukunft der AHV und der Altersvorsorge. Welches sind mittel- bis langfristig die wichtigsten Schritte, um unser System der Altersvorsorge nachhaltig zu sichern?

Wir alle wissen, dass es äusserst schwierig ist, hier eine Lösung zu finden, um die Altersvorsorge so zu sichern, dass sie möglichst vielen Menschen in unserem Land gerecht wird. Diese Hausforderung beschäftigt meinen Kollegen im Eidgenössischen Departement des Innern EDI schon seit Jahren und wird ihn wohl auch noch geraume Zeit beschäftigen. Der Bundesrat wird sich in absehbarer Zeit auch wieder mit dieser Frage zu befassen haben.

Wir müssen einen gewissen Strukturwandel auch zulassen.

Bundesrat Guy Parmelin

Ein weiterer Klassiker der Schweizer Politik sind die Beziehungen der Schweiz zur EU. Eine Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses wird zwar von einer Mehrheit gewünscht, doch wie dies erfolgen soll, wird kontrovers diskutiert. Wie möchte die Landesregierung hier vorgehen?

Für die Schweiz als mittelgrosse Volkswirtschaft mit vergleichsweise kleinem Binnenmarkt bleibt der möglichst diskriminierungsfreie, rechtlich abgesicherte und entwicklungsfähige Zugang zu ausländischen Märkten zentral, um den Wohlstand zu erhalten. Der Bundesrat setzt sich für die Tragfähigkeit der für die Schweiz essenziellen internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Mit einem institutionellen Abkommen möchte der Bundesrat den gegenseitigen Marktzugang konsolidieren und zukunftsfähig machen. Es soll Rechtssicherheit über den bestehenden Marktzugang schaffen und die Grundlage für einen Ausbau der Handelsbeziehungen bilden. Ein Abschluss erfordert aber eine Klärung in drei für die Schweiz zentralen Punkten. Sie betreffen den Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen, die Unionsbürgerschaft sowie staatliche Beihilfen.

Bei den Akteuren aus Politik und Behörden hat der Bundesrat deutlich an Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen und geniesst aktuell, nach der Polizei, den zweithöchsten Vertrauenswert. Wie interpretieren Sie diese Entwicklung?

Da hat zweifellos die rasche und unbürokratische Hilfestellung des Bundesrats in der Coronakrise eine wichtige Rolle gespielt. Wir konnten viele Unternehmerinnen und Unternehmer sowie viele Arbeitnehmende unterstützen. Heute wäre das Umfrageergebnis aber möglicherweise bereits wieder ein anderes. Unzufriedene, denen wir nicht oder nicht genug helfen konnten, gibt es nicht wenige!

Der Bundesrat setzt sich für die Tragfähigkeit der für die Schweiz essenziellen internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein.

Bundesrat Guy Parmelin

Das Interesse an der Politik steigt seit 2016 kontinuierlich und in der Schweiz hat sich seit 2018 der Anteil Jugendlicher, die an politischen Demonstrationen teilnehmen, verdoppelt. Gleichzeitig bleibt der Anteil Junger, die selber einer Partei beitreten möchten, sehr tief. Wie ordnen Sie dies ein und welchen Zugang hatten Sie als Jugendlicher zur Politik?

Für die heutige Jugend bin ich kein typisches Beispiel mehr. Ich wuchs auf dem Land auf und da gab es Vereine, in denen die lokale Bevölkerung ihre Treffpunkte hatte. Dazu gehörte für mich eines Tages auch das politische Engagement in einer Partei. Die heutige Jugend sieht sich mit einem viel grösseren Angebot von Freizeitaktivitäten konfrontiert und hat die Qual der Wahl. Eine Parteimitgliedschaft ist da nur noch selten erste Wahl.

Die Jugendlichen werden stark mobilisiert durch Umweltthemen. Als gelernter Landwirt und Winzer haben Sie sicher einen besonderen Zugang zu diesem Thema. Wie nehmen Sie die aktuelle Diskussion wahr?

Ja, in der Tat verstehe ich die Anliegen der jungen Leute sehr gut und beobachte ebenfalls mit wachsender Besorgnis, wie Kulturland zubetoniert und sehr verschwenderisch mit den natürlichen Ressourcen umgegangen wird. Ich würde es aber begrüssen, wenn nicht nur Kritik geübt, sondern vermehrt Lösungen gesucht sowie aktive Beiträge zur Bewältigung der Umweltprobleme geleistet würden.

Oft geht in den aktuellen Diskussionen über Trinkwasser, Landwirtschaft und Umweltbelastungen vergessen, dass wir als Land darauf angewiesen sind, Handel zu betreiben. Die Schweiz kann sich nur zur Hälfte selber ernähren. Die andere Hälfte kommt aus dem Ausland. Das dürfen wir in all den Diskussionen nie vergessen.

Als Vizepräsident des Bundesrats steht für Sie im Dezember die Wahl zum Bundespräsidenten an. Was wünschen Sie sich für die Schweiz sowie für sich persönlich während des Präsidialjahres?

Bevor ich mich zu einem allfälligen Präsidialjahr äussere, muss ich gewählt werden. Und die Wahl findet im Dezember statt. Aber abgesehen davon wünsche ich mir für die Schweiz und auch für mich persönlich, dass wir als Land mit all seinen Regionen und als Bevölkerung durch alle Generationen hindurch trotz Covid-19 zusammenhalten und dieses Virus bald nur noch eine schlechte Erinnerung sein wird.