Der Reformstau
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Der Reformstau

Die Prioritäten sind klar und es wächst die Ungeduld: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verlangen Antworten und Resultate.

Die Welt wird komplexer, wie die zunehmenden Handelskonflikte, das fortschreitende Erstarken des Populismus oder die globalen Klimadiskussionen zeigen. Wie widerspiegelt sich diese unübersichtliche Welt in der traditionellen Sorgenbarometer-Umfrage der Credit Suisse? Wo machen die Befragten die grössten Probleme des Landes aus? Wie werden Politik und Wirtschaft bewertet? Darauf gibt es überraschende und spannende Antworten.

Stabile Lage

Den globalen Turbulenzen zum Trotz ist die Rangliste der Sorgen erstaunlich stabil geblieben, die Prioritäten des Elektorats sind klar: 1. AHV/Altersvorsorge (47 %, +2 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr), 2. Gesundheit/Krankenkassen (41 %, ± 0 PP), 3. Ausländerinnen und Ausländer (30 %, – 7 PP), 4. Umweltschutz/Klimawandel (29 %, +6 PP) und 5. Arbeitslosigkeit (26 %, +4 PP).

Reformstau

Die zwei grössten Sorgen (AHV, Gesundheit/Krankenkassen) sind konkrete, innenpolitische Themen. «Hier wurden Lösungen von der Politik erwartet», so die Studienleiterin Cloé Jans von gfs.bern, «diese Lösungen wurden in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht geliefert. In Bezug auf die Reformbaustellen ist deshalb eine gewisse Unzufriedenheit mit der Rolle von Parlament und Regierung zu bemerken».

Überraschungen

Die Sorge um den Umweltschutz hat um 6 PP zugenommen, doch für einen Top-3-Platz reicht es nicht, obwohl der Klimawandel in den Medien in diesem Jahr sehr präsent war und in den eidgenössischen Wahlen diesen Oktober die entsprechenden Parteien (Grüne und Grünliberale) ihre Repräsentation stark ausbauen konnten. Ein anderes, weniger medialisiertes Thema beschäftigt das Elektorat dafür überraschend stark: Die «persönliche Sicherheit» (+11 PP) hat stärker zugelegt als jede andere Sorge. Die Interpretation ist nicht ganz einfach, denn Ausländer (– 7 PP) und Flüchtlinge (– 11 PP), also Themen, die von rechten Parteien oft mit zunehmender Kriminalität assoziiert werden, haben an Dringlichkeit eingebüsst. Bundesrätin Karin Keller-Sutter betont im Interview (Seite 68), dass die Sicherheit der Schweiz und der Schutz der Bevölkerung höchste Priorität haben. Und sie sagt: «Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand.» Zuletzt hat die langjährige Topsorge des Sorgenbarometers, die Arbeitslosigkeit, das letztjährige tiefe Resultat mit Einschränkungen bestätigt (26 %, +4 PP): Anscheinend wird der Arbeitsplatz als sehr sicher angesehen.

Weniger akute Sorgen

Auch entgegen der Medienlogik bewerten die Befragten eine Reihe von Themen, über die viel berichtet und diskutiert wurde, als nicht vordringlich: 16. Löhne (11 %), 17. Gleichstellung (11 %) und 22. Familienpolitik/Kinderbetreuung (8 %), 24. Sicherheit im Internet/Cyberspionage (7 %), 25. Terrorismus (6 %), 26. Globalisierung (6 %), 30. Digitalisierung (6 %), 40. Globale Handelskonflikte (3 %). Wie gezeigt, werden ein Reformstau und eine gewisse Unzufriedenheit mit der Politik diagnostiziert, 46 % geben denn auch an, die Politik versage oft in entscheidenden Dingen. Vor zwei Jahren, 2017, lag dieser Wert noch bei 24 %. Die Frustration könnte dadurch verstärkt worden sein, dass politische Fragen an sich durchaus beschäftigen: 74 % sind «eher» und «sehr interessiert» an der Politik – ein Höchstwert (gemessen wird seit 1995). Auch die Antworten auf die Frage, wer die politischen Probleme lösen soll, bestätigen den Unmut. Von der Politik wird mehr Initiative erwartet, vor allem von der Exekutive: 83 % meinen, «der Bundesrat muss seine Führungsrolle besser wahrnehmen» und 68 % finden, «das Parlament muss wieder mehr Kompromisse suchen». Auch andere Institutionen stehen stark in der Kritik. Während 41 % der Befragten finden, die Wirtschaft versage oft in entscheidenden Dingen, bescheinigen ihr doch
60 % eine grosse Lösungskompetenz. Sie meinen sogar, «die Wirtschaft findet schneller Lösungen als die Politik», doch dafür «braucht es wieder mehr Freiräume und weniger Bürokratie». Ist dieses Resultat ein Frühindikator für Volksinitiativen, welche eher mehr Gesetze und Regulierungen fordern? Auf jeden Fall wird aus dem Sorgenbarometer 2019 klar: Politische Lösungen sind gefragt.