«Die Schweiz kann eine Rolle als geopolitischer Mediator spielen»
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«Die Schweiz kann eine Rolle als geopolitischer Mediator spielen»

Er wünscht sich einen positiven Dialog mit der EU und glaubt an die Chance der Schweiz als «honest broker». Doch Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, nimmt zu allen Hauptsorgen der Schweiz kompetent und pointiert Stellung.

Manuel Rybach: Herr Bundesrat, im Gegensatz zum letzten Jahr gibt es keine Top-Sorge, welche alleine hervorsticht. Dieses Jahr liegen gleich drei Sorgen fast gleichauf: Die Corona-Pandemie und ihre Folgen, Umweltschutz/Klimawandel sowie AHV/Altersvorsorge. Hätten Sie das erwartet?

Bundesrat Ignazio Cassis: Das überrascht mich nicht. Es sind Themen, die die Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen und einen Einfluss auf ihren Alltag haben. Sorgen sind zudem immer auch stark mit der medialen Berichterstattung verknüpft, und das sind die drei Themen, welche zurzeit omnipräsent sind. Die einzige Überraschung für mich ist, dass ein viertes Thema nicht auftaucht: die Digitalisierung. Hier findet aktuell eine wahre Revolution statt.

Welches sind aus Ihrer Sicht die grössten Herausforderungen für die Schweiz?

Eine grosse Herausforderung für die Schweiz ist sicher die Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien. Das Klima und die Umwelt werden uns weiterhin beschäftigen. Zudem ist auch die Altersvorsorge ein Thema, das uns schon lange begleitet. In der Schweiz war es in den letzten zwanzig Jahren unmöglich, nötige Reformschritte mehrheitsfähig zu machen. Auch andere europäische Länder tun sich schwer damit. In vielen Ländern wurde das Rentenalter angehoben, zum Teil mit langen Übergangsregeln. In der Schweiz ist es noch nicht gelungen, einen Schritt vorwärts zu kommen. Aber die Demografie ist ein Fakt, sie ist nicht eine Meinung. Zahlen und Fakten zeigen, dass der Anteil der Bevölkerung, die ins Rentenalter kommt, steigt. Es ist die Babyboomer-Generation, meine Generation. Wir sind mit einem sehr schwierigen Problem zwischen den Generationen konfrontiert. Und natürlich bleiben auch unsere Beziehungen mit der EU ein zentrales Thema.

Der von Ihnen angesprochene Reformstau im Vorsorgesystem hinterlässt Spuren. So befindet sich die AHV/Altersvorsorge seit einigen Jahren immer in den Top 3 der grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Wie können hier effektive und mehrheitsfähige Reformen gelingen?

Der Grund, wieso es bisher nicht gelungen ist, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, liegt wahrscheinlich auch an meiner Generation. Sie hat ein ganzes Leben lang gearbeitet und deshalb auch hohe Erwartungen an das System. Dennoch braucht es ein Gleichgewicht zwischen Jung und Alt. Die Anspruchshaltung der älteren Generation ist zwar verständlich, sie trägt aber der demografischen Entwicklung sowie den tiefen Zinsen an den Finanzmärkten, die daher als «Drittzahler» weniger beitragen können, nicht genügend Rechnung. Vielleicht kann die Blockade in der Politik erst durch eine Volksinitiative gelöst werden. Es sind zurzeit zwei in der Pipeline, darunter eine der Jungfreisinnigen, welche das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will. Dies zeigt: Wenn die Jungen selber zum Instrument der Volksinitiative greifen, dann ist die Sorge gross.

Genau, es wurde schon oft gesagt es bräuchte eine Greta Thunberg für dieses Thema.

Wahrscheinlich kommen jetzt viele Greta Thunbergs aus unterschiedlichen Parteien (lacht). Aber die Jungen machen sich zu Recht grosse Sorgen über ihre Altersvorsorge. Man sagt ja, man sollte auch in der Vorsorge nachhaltig sein. Und wir dürfen nicht mit den Kreditkarten unserer Kinder leben. Aber das tun wir zurzeit.

Trotz der Ablehnung des CO2-Gesetzes im letzten Sommer hat die Sorge Umweltschutz/Klimawandel mit 10 Prozentpunkten die grösste Zunahme in diesem Jahr erfahren. Wie interpretieren Sie dieses Resultat?

Es ist allen bewusst, dass etwas gemacht werden muss, aber man ist sich uneinig über die konkreten Lösungen. Die Nachbefragung zur Abstimmung des CO2-Gesetzes zeigt, dass die zusätzlichen Abgaben eine zu grosse Hürde waren. Es stellt sich nun die Frage, ob die Umweltprobleme eher mit Anreizen als mit Pflichten gelöst werden können. Darüber ist man sich leider nicht einig.

Die Arbeitslosigkeit ist vom letztjährigen dritten Platz auf Platz 9, einen historischen Tiefstand, gefallen. Wie erklären Sie sich, dass diese Sorge im aktuellen Jahr trotz Corona-Krise so stark abgenommen hat?

Ich denke, dies hat zwei Gründe: Zum einen die Robustheit unserer Wirtschaft und des Standortes Schweiz. Zum anderen pandemiebedingt die sehr starken staatlichen Unterstützungsmassnahmen. Alleine über das Kurzarbeitssystem der Arbeitslosenversicherung sind über 15 Milliarden Franken geflossen. Durch diesen massiven Geldzufluss konnten grössere Entlassungen vermieden werden. Wir werden sehen, was passiert, wenn die Krise abklingt und der Geldzufluss stoppt. Kommt es doch noch zu einer Konkurswelle? Besonders für Branchen, die bereits vor der Pandemie fragil waren und jetzt durch diese staatliche Finanzierung überleben konnten, könnte es schwierig werden.

Im Mai 2021 hat der Bundesrat entschieden, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der grosse Aufschrei in der Bevölkerung blieb aus. Dennoch zeigen die Resultate des Sorgenbarometers, dass sich viele Menschen hierzulande Gedanken zu unserer Beziehung zur EU machen. Wie sehen Sie das und wie wird der Bundesrat nun vorgehen?

Das überrascht mich nicht. Die Schweiz hat in ihrer Geschichte ständig ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu unseren Nachbarn suchen müssen. Zum einen liegen wir im Herzen des Kontinents und wollen stabile und zuverlässige Beziehungen. Zum anderen wollen wir uns abgrenzen und politisch eigenständig sein. Dies hat immer wieder für Spannungen gesorgt und wir haben immer wieder Lösungen gefunden. Der Bundesrat schlägt der EU nun einen politischen Dialog vor, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Das darf aber nicht eine administrative, trockene Angelegenheit sein, sondern soll ein politischer Dialog sein, in welchem beide Seiten ihre Ansprüche, Bedürfnisse und Eckwerte definieren. Beide Seiten haben nämlich ein ureigenes Interesse daran, gute Beziehungen miteinander zu haben – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich.

Wir dürfen nicht mit den Kreditkarten unserer Kinder leben.

Bundesrat Ignazio Cassis

Die geopolitische Lage scheint komplexer und die Kräfteverhältnisse unklarer zu werden. Welche Rolle kann ein Kleinstaat wie die Schweiz in einer solchen Welt spielen?

Die Rolle des «Honest Brokers», die des Mediators. Je verhärteter die geopolitische Lage, desto gefragter die Schweizer Diplomatie. Beispiele dafür sind die Treffen der Präsidenten Putin und Biden in Genf und die High-Level-Treffen Anfang Oktober zwischen China und den USA in Zürich. Was ich nach vier Jahren als Vorsteher des EDA realisiert habe, ist, dass die hohe Qualität des diplomatischen Korps viel mit den Eigenheiten der Schweiz zu tun hat: Wir haben eine besondere Sprach- und Kulturvielfalt. Wir lernen schon als Kinder, eine besondere Aufmerksamkeit für Unterschiede zu entwickeln. Und diese Fähigkeit Unterschiede zu spüren, zu hören und zu interpretieren, lehrt uns, Brücken zu bauen. Daraus ergibt sich auch die Fähigkeit unseres diplomatischen Korps, zum Beispiel die Amerikaner mit den Iranern zumindest indirekt sprechen zu lassen.

Wie das aktuelle Sorgenbarometer zeigt, sorgen sich deutlich mehr Menschen um das Zusammenleben in unserem Land als letztes Jahr. Im Allgemeinen geben die meisten Befragten an, dass aus ihrer Sicht die gesellschaftliche Stabilität am stärksten gefährdet sei. Teilen Sie diese Sorge?

Ich habe Verständnis dafür. Ich sehe, dass die Stimmung aufgeheizt ist, und ich spüre, dass die Leute nervös sind, auch in meinem eigenen Umfeld. Ich interpretiere das soziologisch als Corona-Müdigkeit: Unklare Perspektiven, unsichere Planung, die Diskussionen rund ums Impfen und so weiter. Das strapaziert die Nerven. Das Ergebnis sehen wir nun auf den Strassen mit den vielen Demonstrationen. Es ist wichtig, dass wir aufhören, einander anzuschreien und wieder beginnen, einander zuzuhören und aufeinander zuzugehen. Denn es ist unter anderem diese gesellschaftliche Stabilität, die die Stärke der Schweiz ausmacht.

Der Bundesrat geniesst wie letztes Jahr nach der Polizei den zweithöchsten Vertrauenswert aller politischen und privaten Akteure. Jedoch sind 75 Prozent der Befragten der Meinung oder eher der Meinung, dass der Bundesrat seine Führungsrolle besser wahrnehmen sollte. Wie interpretieren Sie das?

Zuerst einmal bin ich erfreut. Der Bundesrat hat in den letzten zwei Jahren trotz den grossen Herausforderungen gut funktioniert. Neben den üblichen Geschäften hat uns die Pandemie stark beschäftigt. Die Müdigkeit ist überall, auch in den Institutionen. Natürlich macht auch der Bundesrat nicht alles richtig: Die Krisenführung braucht viel Demut sowie «checks and balances». Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer und es ist auch gut, dass uns die Bevölkerung daran erinnert, damit der Bundesrat bodenständig bleibt.

Die grundsätzliche Widerstandskraft dieses Landes ist unglaublich hoch.

Bundesrat Ignazio Cassis

Wagen wir zum Schluss einen Blick nach vorn: Auf die eigene Lage in den nächsten zwölf Monaten angesprochen, antworten 12 Prozent, es werde ihnen besser gehen als heute, 75 Prozent gleich, 10 Prozent schlechter. Teilen Sie diesen – verhaltenen – Optimismus?

Ich finde es schon erstaunlich, was wir als Land leisten, und es freut mich zu sehen, welchen Optimismus die Schweizerinnen und Schweizer haben. Dies konnte man auch schon während der Finanzkrise 2008 beobachten. Die grundsätzliche Widerstandsfähigkeit dieses Landes ist trotz gewisser gesellschaftlichen Spannungen und momentaner Irritationen unglaublich hoch. Erlauben Sie mir deshalb drei abschliessende Bemerkungen: Erstens, seien wir stolz auf das, was wir als Land erreicht haben. Zweitens, realisieren wir, dass unser Wohlstand nicht gottgegeben ist, sondern dass er mit der Eigenverantwortung jeder einzelnen Person in der Schweiz zu tun hat. Und drittens, gehen wir sorgfältig und nachhaltig mit dem Erreichten um.