Europa rückt zusammen
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Europa rückt zusammen

Zwei Jahre Pandemie und mehr als ein halbes Jahr Angriffskrieg auf die Ukraine haben Europa und die Sicht der Schweiz auf Europa verändert. Die Schweizerinnen und Schweizer machen einen weiteren – allerdings kleinen – Schritt auf die EU zu.

32 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind der Ansicht, dass die Ereignisse der letzten zwölf Monate die Europäische Union gestärkt haben. Das scheint auf den ersten Blick nicht besonders viel zu sein, zumal wenn man bedenkt, dass satte 57 Prozent von einer Schwächung ausgehen. Doch der Trend besagt etwas anderes: Heute kommen dreimal mehr Leute zu diesem positiven Urteil als noch 2019 (10%). 

Das rührt daher, dass 52 Prozent erkennen und anerkennen, der Krieg in der Ukraine habe Europa zusammengeschweisst, und die Konsensfindung bei den Hilfeleistungen und den Wirtschaftssanktionen zeuge, so schwierig sie auch war, von einer zuvor nicht so recht verspürten Grundsolidarität. Gleichzeitig ist der Graben, welcher durch die Pandemie entstanden ist, deutlich weniger ausgeprägt als 2021. Allerdings erkennen immer noch 63 Prozent (–7pp) ein corona-bedingtes Auseinanderdriften Europas.

Leicht gestiegenes Vertrauen

Diese Einschätzung «besser, aber noch nicht gut» zieht sich mit Blick auf Europa durch die gesamte Sorgenbarometerumfrage. So ist das Vertrauen in die EU seit 2019 kontinuierlich gestiegen, aber auf tiefem Niveau von 14 auf 22 Prozent. Das ist wenig im Vergleich zu Bundesrat, Polizei und Bundesgericht, denen rund zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen; einzig die politischen Parteien und die Kirchen weisen ähnlich ernüchternde Vertrauenswerte auf.

Die Selbsteinschätzung des eigenen Landes im internationalen Vergleich weist nach wie vor hohe Werte auf, doch Pandemie und Krieg haben die Verletzlichkeit der Schweiz aufgezeigt. Für 92 Prozent (–3pp) der Stimmbürger steht die Schweizer Wirtschaft im Vergleich zur ausländischen eher/sehr gut da, das ist ein hervorragender Wert, und doch war er seit 2012 nur ein einziges Mal tiefer, nämlich im Jahr 2017 (89%).

33 %

gehen davon aus, dass sich das Image der Schweiz im Ausland verschlechtert hat.

Ähnliches gilt für das Image, welches die Schweiz im Ausland geniesst. In den Augen von 82 Prozent (–5pp) ist es eher/sehr gut, doch auch hier gilt: Nur einmal seit zehn Jahren war es tiefer (2015 mit 73%). Noch deutlicher wird die veränderte Selbsteinschätzung, wenn man wissen möchte, wie sich das Ansehen in den letzten 12 Monaten verändert habe. 21 Prozent (–15%) sprechen von einer Verbesserung, 33 Prozent (+6pp) erkennen eine Verschlechterung.

Sind das Nachwehen der Aufkündigung der Verhandlungen rund um das Rahmenabkommen im Mai 2021? Wie wird dieser politische Akt mit etwas Abstand beurteilt? 49 Prozent (–2pp) der Stimmbürger stufen den Entscheid als eher/sehr richtig ein, vom Gegenteil sind 42 Prozent (+2pp) überzeugt. Hier hat sich also keine signifikante Veränderung ergeben.

Hoffnung auf neues Rahmenabkommen

Von sieben zur Auswahl stehenden Möglichkeiten, wie das zukünftige Verhältnis zur EU zu regeln sei, wird nach wie vor das Aushandeln eines institutionellen Rahmenabkommens klar favorisiert. Dahinter folgt, und das ist eine Veränderung gegenüber dem Vorjahr, der Beitritt zum EWR, der nun als besserer Weg als das Einfrieren der Bilateralen Verträge ohne Weiterentwicklung erachtet wird. Auch das Aufkünden der Personenfreizügigkeitsabkommen gehört noch zu dieser denkbaren Lösungsgruppe, während man sich vom Verzicht auf die Bilateralen Verträge oder überhaupt auf besondere Beziehungen zur EU genauso wenig verspricht wie von einem EU-Beitritt.

Statements about the future relationship between Switzerland and the EU

Folgerichtig müssen die Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen weitergeführt werden, denn 76 Prozent (unverändert) der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erachten stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU als wichtig. Konkret auf die Bilateralen Verträge bezogen, kommt der gleiche Wert von 76 Prozent (+1pp) zustande. 

Bei einer Skala von 1 bis 10 ergibt die Auswertung des Sorgenbarometers einen Mittelwert von 6,4 in Bezug auf die Bedeutung eines Durchbruchs in den Verhandlungen mit der EU und von 5,0, was die Zuversicht anbelangt, es komme zu einer befriedigenden Einigung. Dabei ist vor allem der Bundesrat gefordert. 40 Prozent sehen die Landesregierung in der Verantwortung und 21 Prozent die Schweizer Delegierten in Brüssel.

Responsibility for new solution with EU

Nur 14 Prozent taxieren dagegen primär die EU als verantwortlich. Zusammengezählt ist somit eine klare Mehrheit von 61 Prozent der Stimmberechtigten der Meinung, der Ball zur Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU liege nun in erster Linie bei der Schweizer Exekutive. Diese Einschätzung besteht so durch alle Parteilager hindurch. Zwar sehen die Sympathisanten und Mitglieder bürgerlicher Parteien (SVP 25%, FDP 17%) am ehesten noch eine Verantwortung bei der EU, aber auch sie nehmen vor allem den Bundesrat in die Pflicht (SVP 37%, FDP 38%), wenn auch nicht so ausgeprägt wie die Grünen (50%) beziehungsweise SP, GLP und auch die parteiunabhängigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (je 44%).

Diese Werte korrespondieren mit der Einstufung des Verhaltens der Schweizer Politik im Ausland als eher/sehr defensiv. Dieses Jahr sind es satte 71 Prozent (+5pp) – so viele wie noch nie. Dementsprechend wenige Schweizer, nämlich 20 Prozent (–5pp), erkennen ein offensives Vorgehen. Möglicherweise ist eine schnelle Verhandlungsoffensive mit Alternativvorschlägen erwartet worden. Folgerichtig fordern nicht weniger als 76 Prozent (+1pp) ein aktiveres Vorgehen, während lediglich 16 Prozent (+2pp) zur Zurückhaltung mahnen.

Abkehr von einer Nischenpolitik

54 Prozent (+4pp) sind der Ansicht, die Schweiz könne einen erschwerten Zugang zum EU-Markt mit verstärkten Handelsbeziehungen mit Drittstaaten wettmachen, 37 Prozent (–5pp) sehen das anders. Gleichzeitig sprechen sich nur 36 Prozent (–9pp) für eine eigenständige Nischenpolitik aus – 2020 waren es noch 53 Prozent gewesen. Die Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 52 Prozent (+11pp), verspricht sich durch eine stärkere Anlehnung an eine geeinte EU-Position verbesserte Verhandlungspositionen in Wirtschaftsfragen.