Die Abhängigkeit hat uns verletzlich gemacht – Simonetta Sommaruga
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Die Abhängigkeit hat uns verletzlich gemacht – Simonetta Sommaruga

Für sie hat die sichere Versorgung mit Strom oberste Priorität. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, äussert sich zu den Hauptsorgen der Schweiz.

Interview: Manuel Rybach

Manuel Rybach: Frau Bundesrätin, nach langer Absenz, letztmalig im Jahre 1990, ist in diesem Jahr die Hauptsorge der Schweizer Bevölkerung der Umweltschutz und Klimawandel. Haben Sie diese Sorge an der Spitze erwartet? Immerhin gab es heuer noch einige andere «Mitbewerber» um den Spitzenplatz.

Simonetta Sommaruga: Wir erleben die Folgen des Klimawandels ganz direkt: In diesem Frühsommer mit extrem hohen Temperaturen, gefolgt von mehreren Hitzewellen. Dazu kommt die Trockenheit. Die Gletscher schmelzen sehr schnell. Das alles ist kein einmaliger Ausreisser, sondern folgt einem langjährigen Trend. Und es zeigt, dass wir den Klimaschutz stärken müssen. Mit dem neuen CO2-Gesetz, das der Bundesrat im September vorgelegt hat, können wir den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 halbieren.

Seit über zehn Jahren befindet sich das Thema AHV/Altersvorsorge immer in den Top 3 der grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Im September stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung knapp für die Reform zur Stabilisierung der AHV. Wie kann es uns weiterhin gelingen, den Generationenvertrag mehrheitsfähig zu reformieren?

Die AHV ist der wichtigste Pfeiler der Altersvorsorge. Die Bevölkerung hat nun am 25. September zum Vorschlag von Bundesrat und Parlament Ja gesagt. Gerade für die Frauen wird es jetzt aber sehr wichtig sein, dass man ihre Situation bei der 2. Säule endlich verbessert. Denn die Frauen, aber auch alle Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen, werden mit der heutigen Regelung am meisten benachteiligt

Der Krieg in der Ukraine ist lediglich auf dem achten Platz. Überrascht es Sie, dass diese Sorge nicht weiter vorne liegt? 

Der Angriff von Russland trifft die Ukraine und Nachbarländer wie Polen direkter als die Schweiz. Der Krieg hat aber auch eine Energiekrise ausgelöst, deren Folgen wir in der Schweiz ebenfalls zu spüren bekommen. Russland führt nicht nur militärisch Krieg, sondern setzt seine Rohstoffe gezielt als Waffe ein. Es ist deshalb wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas aus dem Ausland rasch reduzieren. Diese Abhängigkeit hat uns verletzlich gemacht. Wir müssen darum rasch vorwärts machen mit dem Ausbau unserer einheimischen erneuerbaren Energien.

Sie haben es angesprochen: Die weltweite Energiekrise trifft auch die Schweiz. Dies zeigt sich auch darin, dass Sorgen rund um die Energie bei den Schweizerinnen und Schweizern auf dem dritten Rang liegen. Mit welchen Massnahmen wollen Sie, als Vorsteherin des UVEK, die Energieversorgung sicherstellen? Und welcher Bezug besteht zur Hauptsorge Umweltschutz/Klimawandel? 

Seit Russland den Gashahn zugedreht hat, ist die Versorgung unsicher geworden. Und die Tatsache, dass seit bald einem Jahr mehr als die Hälfte der AKW in Frankreich stillsteht, verstärkt die Unsicherheit zusätzlich. Der Bundesrat hat darum rasch Massnahmen beschlossen, um die Energieversorgung zu stärken. Dazu gehören zum Beispiel die Wasserkraftreserve, die mobilen Turbinen in Birr (AG) sowie die Sparkampagne. Ausserdem hat der Bundesrat die Gasbranche verpflichtet, weitere Gas- und Speicherkapazitäten zu sichern. Diese Reserven und Sicherheiten wirken nicht irgendwann, sondern bereits im nächsten Winter. Der Bundesrat hat sehr viel dafür gemacht, dass unser Land für den Winter möglichst gut aufgestellt ist. 
Die sichere Versorgung mit Strom hat für mich oberste Priorität, seit ich das Departement übernommen habe. Dafür habe ich das Bundesgesetz für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien ins Parlament gebracht, wo es aktuell beraten wird. Es geht darum, dass wir vor allem im Winter mehr Strom produzieren, mehr Strom speichern und weniger Energie verschwenden. Ich bin froh, dass das Parlament nun auch vorwärts machen will. So können wir unsere Versorgungssicherheit stärken.

Covid-19-Pandemie, Krieg in der Ukraine und drohende Energielücken: Die Schweiz befindet sich nun seit mehr als zwei Jahren im Krisenmodus. Was sind die bisherigen Lehren für den Bundesrat beziehungsweise für Ihr Departement, wie sich die Schweiz für künftige Herausforderungen richtig wappnen soll?

Die letzten Jahre haben uns geprägt. Zu Beginn der Pandemie gab es grosse Unsicherheiten, man wusste wenig über das Virus und musste rasch entscheiden. Auch die jetzige Situation mit dem Krieg in Europa ist mit Unsicherheiten verbunden. Niemand kann sagen, wie er sich weiterentwickelt. Was aber klar ist: Der Bundesrat hat die letzten Monate intensiv genutzt, um die Energieversorgung unseres Landes so gut wie möglich zu stärken. Meine Erfahrung als Bundespräsidentin mit der Flüchtlingskrise von 2015 und mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020 hilft, Ruhe zu bewahren und gleichzeitig anzupacken. Die Schweiz ist stark, wenn wir das gemeinsam machen. 

Wir haben jetzt über einige grosse Sorgen der Bevölkerung gesprochen. Teilen Sie diese und gibt es aus Ihrer Sicht noch weitere wichtige Problembereiche, welche wir noch nicht diskutiert haben?

In einer Krise ist vieles weniger selbstverständlich. Gesundheit, Sicherheit, genügend Strom – Dinge, die immer da waren, sind vielleicht nur noch eingeschränkt vorhanden oder könnten rar werden. Das kann belastend sein. Dass wegen der steigenden Preise weniger Geld für den Haushalt übrig ist und die Kaufkraft der Bevölkerung unter Druck kommt, beschäftigt derzeit viele. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst, eine Arbeitsgruppe des Bundes prüft mögliche Massnahmen. Für mich ist klar, dass für Härtefälle Lösungen gefunden werden müssen.

Machen wir gedanklich einen Zeitsprung in die Zukunft: Welches Thema hoffen Sie, wird in fünf Jahren komplett aus dem Sorgenbarometer verschwunden sein?

Ich hoffe, dass der Krieg in der Ukraine rasch beendet wird. Im Westen sind die meisten davon ausgegangen, dass so etwas in Europa nicht mehr möglich ist. Doch es ist anders gekommen. Wir müssen daher hellhörig bleiben und entschlossen für unsere Werte – Menschrechte, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität – einstehen. Der Krieg hat zudem gezeigt, wie wichtig es ist, die einheimische Energie zu stärken. Ich bin zuversichtlich, dass da mehr Tempo hineinkommt. Das brauchen wir auch, um den Klimawandel zu bremsen. So sehr ich es mir wünsche: Dieses Thema dürfte aber nicht so rasch verschwinden.

Gestatten Sie zum Schluss noch eine persönliche Frage: Wie gehen Sie selbst mit Sorgen um und was raten Sie den Menschen für den Umgang mit gegenwärtigen und kommenden Problemen?

Wir dürfen in unserem Land zuversichtlich in die Zukunft schauen. Es gibt bei uns so viele engagierte Menschen, gerade auch Jugendliche, die sich einbringen wollen. Wir verfügen über eine Grundversorgung mit Bahn, Bus, Post und Telekommunikation, die auch in der Krise bestens funktioniert. Für mich persönlich gab es Ende Oktober einen Einschnitt in meinem Leben. Er hat mir bewusst gemacht, dass ich nach zwölf Jahren vollen Einsatz als Bundesrätin nun andere Schwerpunkte setzen will in meinem Leben. Wichtig ist, in solchen Situationen auf Herz und Verstand zu hören. Sie sind die besten Ratgeber.