Ist der bilaterale Weg am Ende?
Die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU steht seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative auf wackligen Füssen. Am Mandatsträgertreffen der Credit Suisse diskutierten die Teilnehmenden über mögliche Konsequenzen.
86 Mitarbeitende der Credit Suisse, die nebenamtlich politisch tätig sind, folgten am 18. Mai 2016 der Einladung zum jährlichen Treffen der politischen Mandatsträger im Forum St. Peter in Zürich. Thomas Gottstein, CEO der Swiss Universal Bank, bedankte sich im Einführungsreferat bei allen für ihr politisches Engagement und betonte, dass das Fortbestehen der Bilateralen Verträge mit der EU oberste Priorität für die Schweizer Wirtschaft habe. Um das Thema aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten, hielten zwei Gastreferenten im Anschluss je ein Kurzreferat. Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Direktor des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, präsentierte und erläuterte zwei vom Bund in Auftrag gegebene Studien über die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I infolge einer möglichen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Der zweite Referent, Alexis Lautenberg, Chairman des Swiss Finance Council und ehemaliger Schweizer Botschafter, widmete sich der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU aus Brüsseler Sicht. Am Nachmittag fand eine Paneldiskussion statt, an der sich nebst den beiden Referenten die CVP-Nationalrätin Kathy Riklin und der SVP-Nationalrat Luzi Stamm beteiligten. Durch den Anlass führte René Buholzer, Head Public Policy Swiss Universal Bank und Global Head Sustainability bei der Credit Suisse.
Ein grosser jährlicher Verlust an Wirtschaftsleistung
Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vom 9. Februar 2014 stehen die Bilateralen Verträge I zwischen der Schweiz und der EU aus dem Jahr 1999 auf dem Spiel, die rechtlich mit einer sogenannten Guillotine-Klausel verknüpft sind. Diese bestimmt, dass im Falle der Kündigung eines im Vertragswerk enthaltenen Abkommens auch alle anderen Vereinbarungen ausser Kraft gesetzt werden. Welche gesamtwirtschaftlichen Folgen hätte das für die Schweiz? Die von Eric Scheidegger präsentierten Studien zeigen: Der Effekt wäre beachtlich. Von 2018 bis 2035 würde das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich zusammengerechnet um 460 bis 630 Milliarden Franken tiefer ausfallen als bei der Beibehaltung der Bilateralen Verträge I. «Dies entspricht dem aktuellen Jahreseinkommen der Schweizer Volkswirtschaft», hält Eric Scheidegger fest und ergänzt: «Jährlich ginge – als Vergleichsgrösse – etwa die Wirtschaftsleistung des Kantons St. Gallens oder des gesamten Schweizer Bausektors verloren.» Das Pro-Kopf-Einkommen würde jährlich um 23'000 bis 36'000 Franken sinken. Die mit den Studien beauftragten Forschungsinstitute Ecoplan und BakBasel rechneten dabei mit einer Abnahme der Nettozuwanderung um 25 Prozent. Diese Zahl bezieht sich auf den Zuwanderungseffekt, der gemäss Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich in den vergangenen Jahren dem Freizügigkeitsabkommen zugeschrieben werden kann. «Wir haben auch eine Einschätzung der Auswirkungen bei einer Aufkündigung jedes einzelnen Abkommens vorgenommen», erklärt Eric Scheidegger abschliessend. Von grösster wirtschaftlicher Bedeutung sei dabei klar die Personenfreizügigkeit.
Je schwächer die Union, desto weniger Konzessionen
Kann die Schweiz bei der Umsetzung der MEI auf ein Entgegenkommen der EU hoffen? Kaum, ist Alexis Lautenberg überzeugt (siehe auch Interview unten). Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler der integrativen Entwicklung der EU: Ohne sie gäbe es keinen Binnenmarkt. Weil die Union heute in einer sehr schwachen Position sei – institutionell wie auch politisch – werde sie sich hüten, einem Drittstaat weitgehende Konzessionen zu gewähren, die sie noch zusätzlich schwächen könnten. Die aktuellen Herausforderungen der Schweiz seien aus Brüsseler Sicht ein Störfaktor. «Themen aus der Energiepolitik wie etwa die geplante Verdoppelung der Gaspipeline von Russland nach Deutschland oder die Migration beschäftigen die Politiker zum Beispiel viel mehr», hält er fest. Allfällige Verhandlungen mit der EU sollten sich so stark wie möglich im Rahmen des bilateralen Abkommens bewegen. Allerdings werden quantitative Lösungen schwer zu erreichen sein. Es gelte, den Schweizerischen Arbeitsmarkt Sektor für Sektor zu untersuchen, um festzustellen, ob überdurchschnittliche Zunahmen der Migration vorliegen, welche weitergehende Probleme schaffen.
